Stellungnahme zu TOP 1 der GRS vom 23.7.2019 -Feststellung der Jahresrechnung 2018-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen, verehrte Besucher,

Bei der Feststellung der Jahresrechnung, mit der das Ergebnis unseres Wirtschaftens sowie der Vermögens- und Schuldenstand objektiv und abschließend dargestellt wird, sind wir glücklicherweise wieder einmal in der Lage, dass das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 besser ausgefallen ist, als erwartet.
Die Gründe hierfür wurden bereits genannt, einerseits blieben die Ausgaben teilweise unter den Ansätzen, andererseits konnte die Gemeinde von den gestiegenen Steuereinnahmen,
insbesondere in den Bereichen Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer profitieren.
Grund zur Selbstzufriedenheit ist aber nicht gegeben, es heißt weiterhin lösungsorientiert zu agieren, d.h. alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die uns einem ausgeglichenen Haushalt näher bringen.
Verdeutlicht wird es vor allem durch zwei Feststellungen:
 Unser Jahresergebnis beruht nach wie vor nur zu einem geringen Teil auf
eigenverantwortlichem Handeln. Im Vermögenshaushalt schlugen Einsparungen
unterschiedlichster Art positiv zu Buche  Weitaus gewichtiger bei der günstigen Entwicklung unseres Haushaltes war aber die
gute konjunkturelle Entwicklung, die sich in weiterhin wachsenden Steuereinnahmen
niederschlug.
Nach einigen Jahren stetig wachsender Steuereinnahmen soll dies jedoch den Blick
nicht verklären. Fallen diese Einnahmen zukünftig geringer aus, wird der Gemeinde
eine elementarer Einnahmequelle reduziert und den finanziellen Handlungsspielraum
weiter einengen.
Fazit: Eine Lösung des strukturellen Problems bei der Finanzierung unseres Haushalts ist trotz des günstigen Ergebnisses noch immer nicht in Sicht!
Wenn wir nun von einem “günstigeren Verlauf des Rechnungsjahres 2015 als ursprünglich geplant“ sprechen, so haben Sie, Frau Fassott-Schneider, bereits die wesentlichen Punkte genannt und sollen hier nicht nochmals erwähnt werden.
Neben den zuvor genannten positiven Feststellungen weist auch die Jahresrechnung 2015 wieder darauf hin, dass die Gemeinde weiterhin und auch zukünftig von kaum zu beeinflussenden Einnahmen abhängt.
Das bedeutet für uns ein nach wie vor umsichtiges Agieren auf der Ausgabenseite.
Der Sanierungsbedarf bei gemeindeeigenen Gebäuden und Erhaltungsmaßnahmen bei
Straßen sind nach wie vor gegeben, die Ausgaben im Bereich „Kinderbetreuung“ sind
dauerhaft hoch.
Neue Projekte, die ich bereits eingangs im Zitat erwähnte, wird die Gemeinde nicht mehr ohne Kreditaufnahme realisieren können.
Die für Oftersheim anstehenden Groß-Projekte werden im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderats im Oktober erörtert und dann wünschenswerter Weise der entsprechenden Priorität auch zeitnah auf den Weg gebracht.

Die CDU-Fraktion freut sich sehr, dass mit dieser Tagung ihrem Antrag vom Frühjahr dieses Jahres stattgegeben wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass die konjunkturelle Lage weiterhin anhält und so zumindest als
teilweise planbare Einnahmengröße auch in den nächsten Jahren den Haushalt positiv beeinflusst.
„Unkonventionelle Ideen“ oder „kreative Impulse“ sind wünschenswert, unausgereifte ad-hoc- Entscheidungen kontraproduktiv.
Dennoch: Nicht alles Wünschenswerte wird machbar sein, wichtig ist unseres Erachtens nur,
dass Entscheidungen gemeinsam getroffen und dann auch gemeinsam nach außen vertreten werden können.
Wir danken Frau Fassott-Schneider wieder einmal für die Zusammenstellung des
umfangreichen Zahlenwerks und stimmen der Feststellung der Jahresrechnung 2015 zu.
Annette Dietl-Faude
CDU- Fraktionssprecherin

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