Stellungnahme zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 30. April 2019 Kreditaufnahme – Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiß,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Investitionskreditangebote der KfW-Bank für
Kommunen für energieeffizientes Bauen sind nach unserer Ansicht
unschlagbar günstig.
Es stellt sich bei einem angebotenen Zinssatz von 0,05 % per Jahr bei
einer Kredithöhe von 2 Millionen Euro schon die Frage, nach den
Auswirkungen solch niedriger Zinssätze für die Wirtschaftlichkeit für
den Kreditgeber, aber auch danach, mit welchen Zinsen diejenigen,
die z.B. für die private Altersvorsorge und Kreditabsicherungen
Zahlungen an Banken und Versicherungen leisten wollen oder
müssen in Zukunft überhaupt noch rechnen können und wie es um die
Vermögensbilanzen dieser wichtigen Institutionen künftig bestellt sein
wird.
Bei 0,05 % Zinsen gilt der alte Bibelspruch Salomos „Wer borgt, ist
des Gläubigers Knecht“ hier kaum noch, zumal die KfW – Bank
aktuell von der im KfW Gesetz verankerten Garantie durch die
Bundesrepublik Deutschland profitiert und somit über eine hohe
Bonität und eine prima Bonitätsnote bei Ratingagenturen verfügt.
Kurzum: Für den Neubau des Gebäudes für die Feuerwehr und das
Rote Kreuz ist eine Kreditfinanzierung unvermeidlich. Das Gebäude
muss entsprechend gesetzlicher Vorgaben auch energieeffizient
errichtet werden, also greifen die Kreditvorgaben der KfW-Bank.
Noch günstigere Kreditbedingungen sind in diesem Kontext nicht zu
erwarten. Daher stimmt die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag
zu.

Tillmann Hettinger, stellv. Fraktionssprecher

« Aktionstag der CDU Rhein-Neckar in Ofterheim mit Infostand am 27.04.2019 Veranstaltung mit Daniel Caspary am 06.05.2019 im Palais Hirsch, Schwetzingen »