Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und
–kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir an den Zahlen des Haushaltsplans 2019 sehen können, ist auch
die Gemeinde Oftersheim immer noch auf dem Weg zu
rekordverdächtigen Haushaltszahlen.
Im Ergebnishaushalt stehen den knapp über 28 Mio. € Erträgen rund
29,5 Mio. € auf der Aufwandsseite gegenüber, was zu einem Fehlbetrag
von ca. 1,5 Mio. € führt.
Es ist u.a. lediglich den positiven Jahresabschlüssen 2016 und 2017 zu
verdanken, dass die hieraus resultierenden Überschüsse, die der
Rücklage zugeführt werden konnten, den entstehenden Fehlbetrag
abdecken.
Der Finanzhaushalt zeigt die, ich zitiere „rekordverdächtige Entwicklung“
noch drastischer.
Nach Gegenüberstellung der Ein- und Auszahlungen entsteht hier ein
Finanzierungsmittelbedarf i. H. v. 5,6 Mio. €.
Bedeutet, dass nun im Jahr 2019 endgültig eine Kreditaufnahme in einer
Höhe v. 3 Mio. € unvermeidbar sein wird und die Finanzmittel der
Gemeinde Oftersheim um knapp über 3,2 Mio. € abnehmen.
Ein Ende in Sicht? Mitnichten.
Auch in den kommenden Jahren werden sich die der Gemeinde
Oftersheim zur Verfügung stehenden liquiden Mittel stetig verringern.
Im Jahr 2020 voraussichtlich noch einmal um ca. satte 2,7 Mio. €.
Auch wenn für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2020 bis
2022 Aufwendungen und Investitionen noch wenig abzuschätzen sind,
verdichten sich jedoch schon jetzt die seit Monaten anhaltenden,
unguten Signale aus stotternder Weltwirtschaft und der daraus von der
Bundesregierung im Herbst vergangenen Jahre resultierenden,
korrigierten Wachstumsprognose auf 1,8 % in Deutschland. Das Ende
der Fahnenstange ist in Sicht.
Zwar können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 noch
immer mit einem Mehr an Steuereinnahmen rechnen, dennoch sollten
wir uns schon jetzt auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten
und die restlichen, zur Verfügung stehenden Mittel nicht mit dem
Füllhorn ausgießen.

Dies betrifft im Wesentlichen auch uns vor Ort in puncto
Haushaltsanträge.
Bis auf die fraktionsübergreifenden Anträge aus dem Jahr 2017, die zwar
wohl in Arbeit sind, dennoch noch immer auf ihre endgültige Erledigung
warten, hat die CDU Fraktion im vergangenen Jahr lediglich einen
Haushaltsantrag im Zusammenhang mit der europäischen
Datenschutzgrundverordnung gestellt.
Trotz Blick auf unsere Konsolidierungspflicht werden wir in diesem Jahr
wieder einige wichtige Investitionen tätigen müssen.
Eine weitere Rate für das geplante Haus für Feuerwehr und DRK ist
eingestellt, ebenso finanzielle Mittel für die bauliche Anpassung der
Theodor-Heuss-Schule in puncto Brandschutz, ein weiterer finanzieller
Baustein für die Verkehrsberuhigung Hardtwaldring und
Heidelbergerstraße, sowie 730 T € für Kanalerneuerungen, die sich
jedoch teilweise durch die Abwasserkalkulation refinanzieren und 835 T
€ für Straßenbaumaßnahmen und eine Summe i.H.v. 430 T€ für die
Sanierung der Wettkampfbahn des TSV. (In diesem Zusammenhang
hätten wir gerne noch Klärung, ob die im Bestand stehenden Bäume nun
doch nicht gefällt werden.)
Darüber hinaus stehen uns noch weitere Kosten beim Ausbau des
Bahnhofs Oftersheim, respektive eine Kostenbeteiligung am S-Bahn-
Haltepunkt Oftersheim bevor.
Nicht zu vergessen, die steigenden Aufwendungen im Rahmen der
Zweckverbände, die zu Buche schlagen, nennenswert die im Bau
befindliche Gemeinschaftsschule, die aller Voraussicht nach den
geplanten Kostenrahmen von 30 Mio. € überscheiten wird.
Und auch im gemeinsamen Bäderbetrieb Bellamar stehen Investitionen
an, über die im Nachgang noch eingehend zu diskutieren sein wird.
Dies ist lediglich als Auszug aus der Liste der bevorstehenden Ausgaben
zu betrachten.
An dieser Stelle sei noch gestattet zu erwähnen, dass wir im Besonderen
den fraktionsübergreifenden Antrag zur Verkehrsberuhigung im Auge
haben. Viele Gespräche wurden geführt, ein neues
Verkehrsplanungsbüro wurde mittlerweile mit einer Studie beauftragt.
Der Rat und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht nun endlich
handfeste und brauchbare Ergebnisse, die wir wohl demnächst
vorgestellt bekommen werden, um dem Regierungspräsidium ein
tragfestes Konzept vorlegen zu können. Herr Bürgermeister, wir bitten in

aller Dringlichkeit um Erledigung unseres fraktionsübergreifenden
Antrags.
In Summe hat sich der Rat in den Vorberatungen bewusst auf einige,
wichtige Investitionen einigen können, die letztendlich in alle Teilbereiche
der Gemeinde Oftersheim hinein wirken können.
Es ist weiterhin festzuhalten, dass die hohen Einnahmen allesamt gut
investiert sind und dies hoffentlich auch entsprechend in den Köpfen
derer ankommen, die davon, zu Recht, in hohem Maß partizipieren.
Was mehr denn je zählt, ist, dass sich Verwaltungsspitze, Verwaltung
und Gemeinderat, auch in Zeiten von Kommunalwahlen, bewusst
machen, genau zwischen Kür und vermeintlicher Pflicht zu unterscheiden.
Nicht alles wird realisierbar sein und es gilt, Kante zu zeigen und sich an
den eigenen, zur Verfügung stehenden, finanziellen Mitteln zu
orientieren. Dies geht nur gemeinsam.
Und nur gemeinsam und in einer Reihe kann man dann auch um
Verständnis bei denjenigen werben, deren Projekt ggf. aufgeschoben
werden muss, weil es die finanzielle Situation eben derzeit nicht zulässt.

Meine Damen und Herren, jedes weitere Jahr der steigenden
Einnahmen ist nicht nur für uns ein gutes Jahr. Aber auch Steigerungen
sind endlich.
Die gesamte Gemeinde profitierte in den vergangenen Jahren von
diesen hohen Einnahmen, aber es bleibt zu hoffen, dass man sich in
Jahren, in denen das finanzielle Korsett enger wird, sich auch daran
erinnern möge, dass auf „fette Jahre“ durchaus auch „magere Jahre „
folgen können.
Und diese müssen dann gleichermaßen ebenfalls von allen geschultert
und getragen werden.
Der Dank der CDU Fraktion geht insbesondere an die Finanzverwaltung
unter der Leitung von Frau Fassott-Schneider für die ausführliche
Erarbeitung des Haushaltsplanes und wir stimmen dem
Beschlussvorschlag unter Top 1 in allen Unter-Punkten zu.

Annette Dietl-Faude - Fraktionssprecherin CDU