CDU Gemeindeverband Oftersheim

Fördermaßnahme: Ausgabe von Klimabäumen

Stellungnahme der CDU-Fraktionsvorsitzenden Annette Dietl-Faude zu Top 10 der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai 2024

CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Dietl-Faude / Grafik: BusseCDU-Fraktionsvorsitzende Annette Dietl-Faude / Grafik: Busse

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, dieses Mal gleich vorweg: Die CDU-Fraktion wird sich bei vorliegendem Beschluss einstimmig enthalten.

Begründung: Klimaschutz ja – darum haben wir auch einstimmig dem Klimaschutzkonzept zugestimmt. Allerdings halten wir diese Maßnahme in ihrer Art und Weise der Ausführung, und auf diesen Wortlaut möchten wir gerne Wert legen– die unserer Meinung nach auch einen irreführenden Namen trägt – für kritisch

1. Setzen wir unserer Meinung nach mit dem Geschenk eines Baums für unsere Bürgerinnen und Bürger keinen nachhaltigen Anreiz. Es setzt unseres Erachtens vielmehr den Akzent, Klimaschutz ja, aber die Gemeinde wird sich in ihrem Maße schon darum kümmern. Das ist nicht zielführend.

2. Wer eine geeignete Fläche zur Verfügung hat, ist sicher auch in der wirtschaftlichen Situation, sich für 45,--€ einen Baum selbst zu kaufen, wenn er denn die Ziele des Klimaschutzes verinnerlicht hat – dazu passt unser Appell „die Menschen mitnehmen“. Warum also den Anschein geben, dass der Staat, in diesem Fall unsere Gemeinde, sich schon kümmert? Klimaschutz geht uns alle an und jeder sollte in seinem persönlichen Bereich das tun, was ihm möglich ist.

3. Auch wenn wir hier über einen vergleichsweisen Betrag reden, der unseren Haushalt weder saniert, noch schädigt, stellt sich hier für uns die weitere Frage, welche personellen Ressourcen die Baumaktion wiederum bindet. Die Bewerbungsbögen müssen ausgewertet, die Standorte sicherlich auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden, Bescheide der Zuwendung ausgestellt werden. Auf die Nachfragen im zuständigen Amt, warum der Nachbar einen Baum, man selbst jedoch keinen erhalten hat, möchte ich an dieser Stelle noch gar nicht sprechen.

Und all das in Zeiten, in denen JEDES Amt hier im Haus über HINREICHEND Arbeit berichtet und ausgelastet ist??

4. Möchten wir nochmals auf die von uns schon des Öfteren angesprochene Maßnahme des Sponsorings ansprechen. Wir sollten dies nutzen und damit auch in vielen Bereichen den finanziellen Spielraum der Gemeinde erweitern, wie beispielsweise auch beim Jubiläum der Feuerwehr in diesem Jahr.

Abschließend und zusammenfassend: JA, die CDU-Fraktion steht für den Klimaschutz – bei dieser Maßnahme werden wir uns jedoch aus dargelegten Gründen enthalten."