Die CDU-Gemeindeverbände Ketsch, Schwetzingen und Oftersheim hatten gemeinsam zum politischen Frühschoppen ins Gasthaus „Zum Goldenen Lamm“ in Ketsch eingeladen. Als prominenten Referenten konnte der Bundestagsabgeordnete und Experte in sicherheitspolitischen Fragen sowie langjähriges Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Roderich Kiesewetter, gewonnen werden.

Von links: Tillmann Hettinger, Helmut Schmid, Nils Melkus, Olav Gutting MdB, Roderich Kiesewetter MdB und Honorarkonsul Dr. Karl A. Lamers.

Neben rund hundert Besucherinnen und Besuchern durfte der Ketscher Vorsitzende Helmut Schmid den Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises, Olav Gutting, sowie Dr. Karl Lamers, Honorarkonsul der Republik Estland, sichtlich erfreut willkommen heißen. Ebenso wie die Vertreter der Gemeindeverbände Schwetzingen und Oftersheim, Nils Melkus und Tilmann Hettinger.

„Sicherheit in Zeiten globaler Krisen – Deutschlands Verantwortung in der internationalen Politik“ war das Thema Kiesewetters an diesem Sonntagmorgen, das den Teilnehmern Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Aufgaben Deutschlands in der Weltpolitik gab. Und diese sind aktuell innen- wie außenpolitisch herausfordernd.

Der Zustand der Bundeswehr ist alles andere als einsatztauglich. Die vom Kanzler ausgerufene Zeitenwende und eine damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist in weite Ferne gerückt. Islamistische Terroranschläge, Sabotageakte sowie wiederholte Angriffe auf systemrelevante Infrastrukturen sorgen für anhaltende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Die Verantwortlichen werden oft bei ausländischen Geheimdiensten vermutet, die das Ziel verfolgen, unser Land zu destabilisieren. Um dem zu begegnen, fordert die CDU eine deutlich bessere Ausstattung der Polizei, personell und materiell, aber auch mit mehr Befugnissen bei Ermittlungs-, Überwachungs- und Präventionsarbeit.

Deutlich wird Kiesewetter, wenn es um den Umgang mit Russland und dessen Krieg in der Ukraine geht. Er fordert hier offenkundig mehr Unterstützung für die Ukrainer. Ein Scheitern hätte auch für Deutschland fatale Folgen. Erweiterte Militärpräsenz der NATO an den Ostgrenzen sowie massiv verstärkte Flüchtlingsbewegungen wären die Folge. Putin hat sich bisher nicht als vertrauenswürdiger Partner gezeigt, hat er doch in der Vergangenheit zum wiederholten Male getroffene Vereinbarungen gebrochen, um seine Ziele durchzusetzen. Und hierzu ist ihm jedes Mittel recht, bis hin zu Entführung, Folter und Mord.

Um den Krieg nachhaltig zu beenden, braucht es in erster Linie belegbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dieser Krieg hat seit Beginn massive Folgen auch für Deutschland. Wirtschaftlich stehen deutsche Unternehmen unter immer stärkerem Druck, vor allem aus Fernost. Damit unsere stark exportorientierte Wirtschaft nicht noch mehr den Anschluss verliert, ist unter anderem eine Sicherung und Stärkung der Lieferketten notwendig.

Alternative Produktionsstandorte sollten hier dringend im Fokus stehen, idealerweise in Deutschland. Doch dafür braucht es vor allem eine funktionierende Infrastruktur für die Logistik auf Schiene und Straße. Und letztendlich fordert Kiesewetter eine Rückkehr zur Leistungskultur. Um auf kommende Krisen vorbereitet zu sein, wäre der Aufbau einer zivilen Reserve wünschenswert. Zudem würde gesellschaftliches Engagement in Blaulichtorganisationen, beim THW und Bevölkerungsschutz oder in einem Freiwilligendienst den Zusammenhang in der Gesellschaft stärken und ein neues WIR-Gefühl schaffen.

Am Ende des Vortrages entwickelten sich angeregte Diskussionen mit dem Referenten. (Text: Rainer Fuchs)