Vor Kurzem gelang es den CDU-Ortsverbänden Oftersheim, Schwetzingen und Ketsch den hiesigen Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting (CDU) nach Oftersheim ins Restaurant „Fairways“ einzuladen. Trotz des CDU-Bundesparteitages in Berlin nahm Gutting den weiten Weg in Kauf, um persönlich zu den Interessierten zu sprechen.

Foto: Lilija von Riga

Der Nebenraum des „Fairways-Clubhauses“ wies keinen freien Platz mehr auf und die interessierte Bürgerschaft rückte im wahrsten Sinne zusammen, damit jeder Besucher der Veranstaltung folgen konnte. 

Nach einer kurzen Begrüßungsansprache vom CDU-Ortsvorsitzenden Benno Müller übernahm Olav Gutting und begann den Dialog. 

In freier Rede ging der CDU-Politiker zunächst auf die zwei Themenbereiche „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ und „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ ein. Er skizzierte, was eine schrumpfende Wirtschaft für katastrophale Folgen für alle Lebensbereiche habe und äußerte sich dahingehend, dass derzeit pro Monat zwischen sieben- bis zehntausend Arbeitsplätze in Deutschland verloren gingen.

Gutting: "Drei Jahre Rezession machen alle ärmer, und der letzte Platz der 30 stärksten Wirtschaftsnationen gehört Deutschland. Die fehlenden Fachkräfte und das Abwandern von Unternehmen ins Ausland runden die derzeitige katastrophale wirtschaftliche Bilanz der letzten Jahre ab."

Um die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen, nannte Gutting einige der am gleichen Tag beim Parteitag in Berlin beschlossenen Punkte:

- Halbieren der Anzahl der Regierungsbeauftragten für einen schlanken und effizienten Staat

- Abschaffen des Heizungsgesetzes

- Herabsetzen der Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke

- Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht

- weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes

- Senken der Stromsteuer und der Netzentgelte – der Strom muss für alle günstiger werden

Diese Auflistung war nicht abschließend. Gutting warb um einen dringend erforderlichen Politikwechsel. 

Bereits zu diesem Zeitpunkt ließ Julia Wirth von der Frauen Union Schwetzingen, welche als Moderatorin gekonnt durch die Veranstaltung führte, Fragen aus der Bürgerschaft zu. 

Gutting betonte, dass es wieder an der Zeit sei, das Geld des Steuerzahlers nach Prioritäten auszugeben. Die höchsten jemals erzielten Steuereinnahmen sollten bei entsprechender Prioritätensetzung für den Bundeshaushalt mehr als ausreichend sein. Verschiedenen Fragen stellte sich Olav Gutting in diesem Themenkomplex. 

Den nächsten Themenblock nahm das Thema Migration ein. Gutting zeigte sich erschüttert über die Angriffe auf CDU-Geschäftsstellen, Drohungen gegen Mitarbeiterinnen von Parteizentralen und vermisste die klare Distanzierung der politischen Mitte. Eben jener politischen Mitte, welche der CDU Deutschland den Bruch der Brandmauer zur AfD unterstellt. Ist das so? Olav Gutting wies darauf hin, dass politische Mitbewerber die gleichen Punkte wie die CDU derzeit in ihren vorherigen Wahlprogrammen hätten.

Tatsache sei, dass sich die SPD nicht gegen den grünen Koalitionspartner durchsetzen konnte. Dass Teile der Ampelkoalition seit Jahren verhindern, die Maghreb-Staaten zu sicheren Drittländern zu erklären, sei hinlänglich bekannt. "Den Ampelkoalitionären gelang es bis heute nicht, die entscheidenden Probleme im Ansatz zu lösen", so Gutting weiter. 

Er schilderte eindrucksvoll, wie die CDU am Abstimmungstag mehrfach versuchte, die politische Mitte zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten zu gewinnen. Hierzu sahen sich die Mitbewerber nicht in der Lage. 

Ein jeder Wähler, eine jede Wählerin könne dieses Verhalten, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die SPD große Teile des „Fünf-Punkte-Programms“ selbst fordere – insbesondere, dass illegale Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen – selbst bewerten. 

Geduldig beantwortete Olav Gutting die vielen Fragen der Besucherschaft.

Nach den Schlussworten des CDU-Ortsvorsitzenden aus Ketsch stand Olav Gutting für weitere persönliche Gespräche zur Verfügung. (Text: Jörg Engfer)