(Es gilt das gesprochene Wort) 

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidel, geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, werte Besucherinnen und Besucher, die heutige Ratssitzung, in der wir den jährlichen Haushalt verabschieden, ist denkwürdig. Denkwürdig deswegen, weil wir nach einem kurzen, dafür aber umso heftigeren und teilweise schwer erträglichen Wahlkampf nach dem unvermeidlichen Scheitern der Ampelregierung wenige Tage vor vorgezogenen Neuwahlen des Bundestags stehen.

CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Dietl-Faude (Grafik: Busse)

Denkwürdig auch deshalb, weil in den letzten Wochen nach den Wahlen in den USA und der Amtseinführung des nochmals gewählten Präsidenten unmissverständlich und auf bisher ungewohnt erschreckende Art und Weise noch klarer geworden ist, wie das Oberhaupt der größten westlichen Demokratie gedenkt, zukünftig mit Europa, der EU, Deutschland und dem Rest der Welt zu verfahren. 

Etliche unlängst erlassene Dekrete, Gesetze, Verordnungen, aggressives, territoriales Anspruchsdenken in Wort und Schrift und zuletzt ungehöriges, völlig unangebrachtes Einmischen in den deutschen Wahlkampf lassen erahnen, dass wir geopolitisch noch unruhigeren Zeiten entgegengehen als bisher. 

Denkwürdig erneut, weil nunmehr seit 3 Jahren ein russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt wird, der täglich noch immer viele Menschenleben kostet. 

Denkwürdig ebenfalls, weil wir in einer selten derart wirtschaftlich desolaten Situation einen kommunalen Haushalt verabschieden, der von eben dieser aktuellen Lage auch gezeichnet ist. 

Doch bevor ich darauf eingehe, gestatten Sie mir noch einen kurzen Blick auf unsere gesamte volkswirtschaftliche Situation. Denn nur dieses Thema ist ungeachtet der unzähligen, teils unsäglichen Debatten im Wahlkampf für uns als Kommunen und Städte, als eine der Herzstücke des öffentlichen Daseins heute relevant. 

Der Jahreswirtschaftsbericht 2025 wird als „auf dem richtigen Weg“ interpretiert. Größtenteils unerwähnt bleiben die längste Wirtschaftsflaute seit nahezu 2 Jahrzehnten, die nach wie vor exorbitant hohen Energiepreise, die Pleitewelle und der Exodus deutscher Unternehmen ins Ausland. 

-> Dass zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts erstmals in der Geschichte alle Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft gegen diese Politik demonstrieren? Nicht nachvollziehbar seitens des Ministeriums – denn laut dessen Hybris ist nicht die Politik gescheitert, sondern vielmehr offenbar die Unternehmen, die die Weitsicht des „großen Wurfs“ und das einst von der mittlerweile zerbrochenen deutschen Bunderegierung versprochene „grüne Wirtschaftswunder“ wohl einfach nicht begriffen haben?! 

-> Bruttoinlandsprodukt? Könne als Wohlstands-Indikator durchaus vernachlässigt werden und sei lediglich als ein Störfeuer Ewiggestriger anzusehen. Wohlstand sei mehr als eben dieser von den Ökonomen „vergötterte“ Indikator, so zu vernehmen. Es wird vielmehr auf die Entwicklung von ökonomischen, sozialen, ökologischen sowie gesellschaftlichen Aspekten verwiesen. Völlig d´accord und mit Nachdruck zu verfolgen und umzusetzen! Allein – es muss finanzierbar sei. Möglich wird dies nur durch eine gut funktionierende Volkswirtschaft und nicht durch immer wiederkehrende oder neue, angekündigte Subventionen und so genannte Sondervermögen als Allheil-Mittel im Bundeshaushalt, um die krankende Volkswirtschaft wieder anzukurbeln. Denn auch diese Gelder müssen erwirtschaftet werden. Die Frage ist nur – wo? 

Zuversicht und Optimismus fehlen in breiten Teilen der Bevölkerung und muten manchmal fast schon als Fremdworte an. Die Stimmung kann beim überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger durchaus als desillusioniert beschrieben werden. Die Realität im Alltag sieht eben leider im Vergleich zur Welt in den ministerialen Amtsstuben völlig anders aus. 

Vielleicht hängt auch dort das berühmte Zitat von Walt Disney an den Wänden, das uns Gemeinderäten ausgerechnet die Stadtwerke Schwetzingen mit ihren zum Beispiel mehr als begrenzten Möglichkeiten zur Fernwärmebelieferung vor 2 Monaten als Weihnachtsgruß mit auf den Weg gegeben haben: 

 „Alle unsere Träume können wahr werden, wenn wir den Mut haben, sie zu verfolgen.“ 

Mut möge dazu reichen, um in der Filmindustrie Träume zu realisieren, aber sicher reicht Mut alleine nicht aus, um die aktuellen Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bewahren, das hat auch der 16.02.2024 bestätigt. 

Nun zurück auf unseren diesjährigen Haushalt, der einmal mehr unser strukturelles Problem aufzeigt. 

Trotz aller Anstrengungen sehen wir uns heute erneut in der Situation, dass der Ergebnishaushalt zum 7. Mal in Folge einen steigenden Fehlbetrag ausweist. Ausgehend von 1,5 Mio. € beginnend im Jahr 2019 liegen wir mittlerweile bei einem Fehlbetrag von knapp über 4 Mio. €. Trotz erneuter Steigerung bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen liegen wir auch bei den Aufwendungen auf Rekord-Niveau von knapp 40 Mio. €. 

Der im Ergebnishaushalt ausgewiesene Posten „Sonderergebnis“ resultierend aus dem Grundstücksverkauf „Plankstadter Straße“ kann mit einem außerordentlichen Betrag über Buchwert i. H.v. von 131 T€ verbucht werden. 

Bis auf wenige Aufwandsposten dürfen wir jedoch durchaus festhalten, dass die größten Summensteigerungen unserer eigenen Gemeinde zugutekommen. Das sind im Wesentlichen gestiegene Aufwendungen für die kommunalen Wohngebäude, Kindergärten und Schulen/Sporthalle, aber auch sozialen Einrichtungen. Dies zeigt auch in Krisenzeiten, in welchen Bereichen nach wie vor einer unserer Schwerpunkte liegt: Auf unseren Kindern. Der Betriebskostenzuschuss an die Kindergärten und Krippen liegt in diesem Jahr auf neuem Rekordniveau bei knapp 5 Mio. €. 

Wir investieren erneut und dauerhaft in die Abwasserbeseitigung, der Erhaltung und Instandhaltung unserer Kanäle und in Straßenunterhaltung, wobei wir hier aus Gründen der Haushaltskonsolidierung die Ausgaben in diesem HH-Jahr reduziert haben. Und das dürfen wir auch guten Gewissens tun, haben wir mit Sicherheit keinen „Renovierungs-Stau“ in diesem Bereich. 

Eines unserer immer drängender werdenden Themen ist der örtliche Parkraum. Dieser Punkt ist nicht weiter aufzuschieben und wird im Rahmen unserer Klausurtagung einer der wesentlichen Tagesordnungspunkte sein – hier werden 45 T€ in ein von der CDU bereits seit Jahren gefordertes Parkraumkonzept eingestellt. 

Eine Restzahlung i.H.v. 30 T€ steht ebenfalls auf der Ausgabenseite – da ich diesen Punkt erwähne, werden es meine Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch vl unmittelbar erraten können, wofür diese Ausgabe steht. Die von der CDU im Jahr 2020 beantragte Organisationsuntersuchung mit Stellenbedarfsanalyse bedarf einer letzten Zahlung. Wenngleich in der Kommunalpolitik zum überwiegenden Teil schneller als in Land und Bund entschieden wird, ist dies ein wenig rühmliches Beispiel, das sich so nicht wiederholen darf. Es hatte seine ausdrückliche Begründung, warum wir diesen Haushaltsantrag gestellt hatten und vor allem, dass dies zügig vonstattengehen sollte. Dies ist aus den verschiedensten Gründen bedauerlicherweise nicht geschehen und wir wollen nicht hoffen, dass ggf. an der ein oder anderen Stelle in diesem Zeitraum Fakten geschaffen wurden, die schwerlich rückgängig zu machen sind. Wir wünschen, dass der bereits im letzten Jahr angekündigte, finale Termin zur Vorstellung des Ergebnisses in diesem Frühjahr dann auch Realität wird. Und aus Erfahrung: Bitte nicht erst im letzten Frühlingsmonat, dem Juni, sondern spätestens im April. 

Fazit aus dem Gesamtergebnishaushalt ist die Abnahme der Steuerkraftsumme der Gemeinde mit einhergehender Verringerung der FAG-Umlage. Das klingt im ersten Step positiv, da Verringerung, allerdings steht die Verringerung dieser Zahlung auch für eine schwächere Haushaltslage der Gemeinde. Hinzu kommt der Anstieg der Kreisumlage auf nunmehr 31,25%, was den Haushalt um mehr als 1,6 Mio. € enorm belastet. 

In Summe steht Oftersheim also wieder vor einigen bekannten, aber auch neuen Aufgaben, die es zu bewältigen gilt. Die bekannten Kernaufgaben der Gemeinde müssen weiterhin erfüllt werden. 

Daher ist es unabdinglich, dass Land und Bund die Städte und Gemeinden weiterhin bei den jährlich wachsenden Aufgaben unterstützen. Mit Sicht auf die strukturellen Probleme aller Kommunen sollte es sich dauerhaft vielmehr verbessern, denn wer bestellt, der sollte auch zahlen. Dies gilt gleichermaßen für all diejenigen Bereiche, in denen Bund und Länder mit Gesetzen Fakten schaffen, deren dauerhafte Umsetzung jedoch, oftmals bis auf eine so genannte „Anschubfinanzierung“ in die Hände, respektive in den Säckel der Städte und Gemeinden legen und uns die laufenden Unterhaltungskosten überlassen. 

Dennoch gilt: Was wir hier als Gemeinde vor Ort tun können, wird die CDU-Fraktion unterstützen, sofern unsere finanziellen Mittel dies zulassen. Dazu zählen, dass wir innerhalb der Grenzen unserer Leistungsfähigkeit hoffentlich weiterhin Projekte wie die aktuelle Ortskern-Umgestaltung, bzw. -sanierung, den Unterhalt des überdurchschnittlich großen Wohnungs-Pools unserer Gemeinde und den Erhalt der örtlichen, kulturellen und sozialen Infrastruktur in unseren öffentlichen Einrichtungen gewährleisten können. 

Im Finanzhaushalt übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Die Vorgabe, aus den laufenden Haushaltsmitteln zumindest die Tilgungsleistungen im HH-Jahr zu erwirtschaften, ist nicht gegeben, so dass wir gezwungen sind, einen Großteil der Investitionen kreditfinanzieren zu müssen. 

Was die mittelfristige Finanzplanung betrifft, so werden wir laut Prognosen noch einmal höhere Einnahmen bei dann wieder sinkenden Zuweisungen zu verzeichnen haben. Es ist jedoch abzusehen, dass wir ohne größere Einsparungen in den kommenden Planungsjahren vieles nur mit Krediten werden finanzieren können. Nach wie vor gilt bei der Abwassergebühren-Kalkulation der Gemeinde die Gebühren so zu kalkulieren, wie sie uns vorliegen. Bedeutet, dass Gewinne und Verluste innerhalb von 5 Jahren gegengerechnet, bzw. ausgeglichen werden müssen, was sich dann jeweils entweder in Gebührenerhöhungen oder –senkungen widerspiegelt. Eine volle Kostendeckung ist mit Blick auf die aktuelle Haushaltssituation unerlässlich. 

Als stete Aufgabe muss auch Oftersheim seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, bei dem wir mittlerweile auf einem guten Weg sind. Für unsere Bürgerinnen und Bürger haben wir finanzielle Anreize geschaffen, die sehr gut angenommen wurden. Maßnahmen wurden realisiert, beispielsweise die E-Ladesäulen, Schaffung von Ladeinfrastrukturpunkten, aber auch Förderung von privaten Klimaschutzmaßnahmen. Zuletzt haben wir auf dem Dach des Kindergartens Fohlenweide eine Photovoltaik-Anlage installiert. 

Dieses Thema wird uns dauerhaft in immer größerem Maße auch und vor allem uns als Gemeinde in Vorbildfunktion beschäftigen und somit ebenfalls den Haushalt beeinflussen. 

Mit dem Klimawandel geht auch ein notwendiges Konzept zum Katastrophenschutz einher, das ebenfalls auf unserer Agenda steht und dessen Entwurf, bzw. Ausarbeitung von Bürgermeister Seidel im Jahr 2023 zugesagt wurde. 

Lassen Sie uns bei den heutigen Haushaltsberatungen trotz aller finanziellen Zwänge gemeinsam den Blick nach vorn richten. 

Die CDU-Fraktion hier im Rat steht nach wie vor für gute und vernünftige Lösungen um das Wohlergehen der Menschen in unserer Gemeinde, in unserem Oftersheim beizubehalten. Aus diesem Grund investieren wir gezielt in die Weiterentwicklung unserer Gemeinde. 

Die kommunalen Investitionen, die wir ermöglichen, fließen in Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Das ist ökonomisch klug, denn unser Engagement hat Einfluss auf Tempo und Stärke der Entwicklung in ganz Oftersheim. Dadurch entsteht wiederum eine positive Kettenreaktion: Wachstum führt heraus aus Krisen und schafft Stabilität. Stabilität gibt den Menschen und Unternehmen Sicherheit, die Dynamik, private Firmengründungen und private Investitionen in Gang setzt. Und an dieser Stelle schließt sich der Kreis und der Bogen kann zur Bundespolitik gespannt werden. Nur so kann es dauerhaft funktionieren Von dieser beschriebenen Entwicklung profitieren alle. Diesen Effekt brauchen wir auch, um unsere sozialen Aufgaben zu erfüllen und den sozialen Ausgleich in unserer Gemeinde zu erhalten. Der Dank der CDU-Fraktion geht an die Rechnungsamtsleiterin Frau Fassott-Schneider samt ihrem Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans für das Jahr 2025. 

Abschließend noch einige wenige Sätze: Unser Land steht derzeit vor zahlreichen Herausforderungen. Die Bundestagswahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung, wie wir unseren Sozialstaat und den Wirtschaftsstandort erhalten, innere und äußere Sicherheit gewährleisten, den Umwelt- und Klimaschutz voranbringen und die Fragen von Migration lösen können. Stärken Sie mit Ihrer Stimme unsere Demokratie und gehen Sie zur Wahl. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die CDU-Fraktion stimmt den Punkt 4 mit seinen Unterpunkten a bis d zu."