"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seidel liebe Ratskolleginnen und -kollegen, verehrte Besucherinnen und Besucher, Bei der Feststellung der Jahresrechnung des Haushaltsplans 2024, mit der das Ergebnis unseres Wirtschaftens sowie den Vermögens- und Schuldenstand objektiv und abschließend dargestellt wird, liegen wir im vergangenen Haushaltsjahr buchhalterisch gesehen im Vergleich zu den Ergebnissen der vergangenen Jahre an der negativen Spitze.

Leider sind wir dieses Mal nicht mehr mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Die liquiden Mittel der Gemeinde Oftersheim reduzierten sich um knapp 2,4Mio.€ im Vergleich zum Jahresabschluss 2023.

Die Oktobersteuerschätzung zeigte den Negativ-Trend mit einem deutlichen konjunkturellen Abschwung.

Die Gründe für das Ergebnis sind vielfältig, haben sich jedoch bereits in den letzten Jahren sukzessive abgezeichnet. Zwar blieben die Ausgaben teilweise unter den Ansätzen und die Gemeinde konnte höhere Erträge im Bereich der Steuern sowohl im öffentlich- als auch privat-rechtlichen Bereich erzielen, dennoch stiegen gleichermaßen die Aufwendungen, die letzten Endes dazu führten, dass wir eine eindeutige Ansage der Kommunalaufsicht in puncto Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis nehmen mussten und uns zum Handeln gezwungen hat.

Bei den Aufwendungen schlugen nach wie vor die Ausgaben für Abwasserbeseitigung, Instandhaltungsmaßnahmen, Straßenerneuerungsmaßnahmen, Schulen und Aufwendungen im Bereich der Kindergärten voll zu Buche, aber auch die stetig gestiegenen Aufwendungen für die Zweckverbände. Hinzu kamen die Abschreibungen in Höhe von knapp 2,5 Mio. €, die seit Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von Jahr zu Jahr ganz wesentlich zu Buche schlugen.

Gepaart mit den Aufwendungen resultierte daraus eine Aufgabe, die im Frühjahr dieses Jahres in einer Klausurtagung mündete, um Potenziale sowohl auf der ertragsrelevanten als auch auf der aufwandsrelevanten Seite zu erörtern.

Erste Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung folgten und weitere werden folgen müssen.

Und das mit gezieltem Blick auf die bevorstehende Investitionstätigkeit der Gemeinde, im Besonderen in puncto Klimaneutralität, Ertüchtigung der kommunalen Gebäude und Straßen und der kommunalen Gesamt-Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern Oftersheims.

Im ersten Stepp werden in den noch folgenden Tops 7 bis 9 erste Weichen stellen, um den Gesamthaushalt zumindest mittelfristig ein Stück weit zu stabilisieren, wenngleich bei einzelnen Maßnahmen klar sein muss, dass diese teilweise nur aufgeschoben sein werden. Pflicht bleibt Pflicht – und dazu gehören selbstredend Erneuerungen im Bereich Straßen und Kanäle. Nichtsdestotrotz werden wir im ersten Aufschlag auch hier Einsparungen tätigen müssen, was unter TOP 7 im investiven Bereich beschlossen werden soll.

Dies gilt gleichermaßen für TOP 8, der in verschiedenen Bereichen, die dann noch detailliert erörtert werden, die Erträge in den Bereichen Mieten und Steuern in einem weiteren ersten Schritt steigern soll. TOP 9 befasst sich mit den dann notwendigen, weiteren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die unserer Meinung nach ebenfalls unerlässlich sind.

Im Wesentlichen wollen wir hier eine Deckelung der Beteiligung in 2 Zweckverbänden und im Freizeitbad Bellamar erreichen. Eine Überprüfung und Anpassung der Personalstandards in unseren öffentlichen Einrichtungen, Kindergärten und Tagesstätten ist ebenfalls zwingend notwendig, denn auch hier hat sich gezeigt, dass wir nahezu jahrzehntelang einen überdurchschnittlich hohen Standard gepflegt haben. Dies war während einer stabilen Haushaltslage auch völlig unproblematisch, muss jedoch aktuell angepasst werden. Die CDU Fraktion legt jedoch hier besonderen Augenmerk darauf, dass keine so genannten „betriebsbedingten Kündigungen“ ausgesprochen werden sollen. Ziel muss sein: Optimierung – keine Entlassungen!

Mit Blick auf die zwingende Maßgabe der Kommunalaufsicht kann nur eindringlich folgende Maßgabe gelten: Vieles wäre wünschenswert, nur das Wichtigste und Nötigste wird jedoch zu realisieren sein. Um dies umzusetzen braucht es nicht nur die zu beschließenden Maßnahmen, sondern vielmehr auch das Verständnis der Bürgerschaft Oftersheims. Darum möchte die CDU Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich werben.

In haushälterisch guten Zeiten profitieren impliziert auch, den sprichwörtlichen Gürtel in haushälterisch schlechteren Zeiten GEMEINSAM enger zu schnallen.

Es bleibt nun zu hoffen, dass sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, und so zumindest als teilweise planbare Einnahmengröße in den nächsten Jahren den Haushalt wieder positiv beeinflusst.

Wir danken Frau Fassott-Schneider mit ihrem Team für die Erstellung des Jahresabschlusses.

Die CDU-Fraktion nimmt den Bericht zum Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis."

Annette Dietl-Faude CDU- Fraktionssprecherin