Stuttgart / Wahlkreis Schwetzingen. „Die Bekämpfung von Armut, zumal die Bekämpfung von Kinderarmut, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns mit Nachdruck annehmen. Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen, denn Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) bei seiner Rede  am 02. Februar 2023 im Landtag von Baden-Württemberg zu dem Thema „Starke und chancenreiche Kinder und Jugendliche: Teilhabeförderung gegen die Folgen von Armut“.

Foto: Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) am 02. Februar während seiner Rede im Landtag von Baden-Württemberg.

Sturm weiter: „Durch einen Dreiklang von Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik, sehen wir eine Möglichkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Kinder und Jugendliche in ihren Zukunftsaussichten stärken und ihnen echte Chancen bieten.“

Der bereits im Frühjahr 2021 veröffentliche Bericht zu „Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg“ habe gezeigt, dass unter einer zielgerichteten Förderung in diesem Sinne nicht nur finanzielle Transferleistungen zu verstehen seien, sondern es auch einer auf die Teilhabe ausgerichteten öffentlichen Infrastruktur bedarf. Bereits damals habe es erste Anzeichen dafür gegeben, dass sich die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie langfristig negativ auf die Teilhabechancen insbesondere von Kindern und Jugendlichen aus armutsgefährdeten Familien auswirken werden. „Und aus heutiger Sicht müssen wir feststellen, dass sich diese Befürchtungen leider bewahrheitet haben“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Sturm weiter: „Vor diesem Hintergrund halte ich es zum einen für wichtig, dass wir zu einer gewissen Neuordnung der bundesrechtlichen Leistungsvorschriften zur Unterstützung von Kinder, Jugendlichen und ihren Familien kommen – ohne, dass ich damit der Kindergrundsicherung der Ampel das Wort reden will. Neben finanziellen Transferleistungen benötigen wir strukturelle Maßnahmen, um die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen durch zu stärken.“

Im Sozialpolitikbereich stelle das Land im Kampf gegen Kinderarmut für Präventionsangebote in den kommenden Jahren knapp 4 Millionen Euro zur Verfügung, damit auch von Armut betroffene Kinder Chancen und Perspektiven hätten. Aktuell fördere das Land rund 2.160 Schulsozialarbeiterstellen. Sturm: „Die Landesförderung wurde im Jahr 2023 auf mehr als 2.300 Stellen und im Jahr 2024 auf rund 2.550 Stellen erhöht. Dafür stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich zur bisherigen Förderung 13,7 Mio. Euro zur Verfügung.“

Bei den gemeinnützigen Familienferienstätten im Land, die Familien unabhängig vom sozialen Status Erholung und Stärkung bieten, werden auf Initiative der CDU-Fraktion in den Jahren 2023 und 2024 jeweils einmalig Landesmittel in Höhe von 355.000 Euro eingesetzt, um den dort aufgelaufenen Sanierungsbedarf zu beseitigen und Angebote für betroffene Familien offen zu halten. Einmalig stehen im Jahr 2023 1,5 Mio. Euro zur Verfügung, um im Rahmen eines Förderaufrufs »Familien in Wohnungslosigkeit« mithilfe von zielgenauen, niedrigschwelligen und nachhaltigen Maßnahmen dazu beizutragen, dass es gar nicht erst zur Wohnungslosigkeit von Familien kommt oder dass im Falle der Wohnungslosigkeit von Familien auch im ihrer Kinder die Situation schnell überwunden werden könne.

Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik führte der Parlamentarier aus, dass zwar sozialpolitische Maßnahmen dringend notwendig seien, um Familien in Armutssituationen zu unterstützen. „Das dient zur Linderung einer akuten Notsituation. Wir müssen das Problem aber bei der Wurzel packen! Kinderarmut ist in erster Linie Familienarmut!“, so Sturm. Ganz entscheidend sei aber auch eine Perspektive für Menschen aus der Armut zu schaffen. Die Möglichkeit durch Teilhabe Selbstwirksamkeit zu entfalten und Eltern in Arbeit zu bringen müssten die Ziel sein. Hierzu gehören seiner Ansicht nach auch beispielsweise die Anerkennung von Teilleistungen bei Ausbildungen, welche Absolventinnen und Absolventen der SBBZ-Schulen helfen würden, eine Perspektive zu finden.

Auch die Bildungspolitik spiele bei der Armutsbekämpfung eine wichtige Rolle. Sturm: „Die Vermeidung von Armutskarrieren gelingt durch eine gute Bildungspolitik. Die Ergebnisse der aktuellen Bildungsstudien zeigen: Jeder fünfte Viertklässler verfehlt die Mindeststandards in Lesen, Zuhören und Mathematik. Schülerinnen und Schüler, welche die Mindeststandards nicht erreichen, haben kaum eine Aussicht auf eine erfolgreiche Schullaufbahn. Kinder haben ein Anrecht auf die individuelle Förderung, von daher wäre es unverantwortlich, keine möglichen Verbesserungen im bestehenden System vorzunehmen. Bildung ist die wichtigste Ressource für den Wirtschafts- und Dienstleistungsstandort Baden-Württemberg. Chancengerechtigkeit bedeutet nicht, dass wir die Anforderungen im schulischen Bereich absenken. Chancengerechtigkeit bedeutet für uns, dass alle Kinder gute Startvoraussetzungen haben. Dies beginnt mit den Vorläuferfähigkeiten und den späteren Basiskompetenzen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete abschließend: „Wir brauchen Verbindliche Sprachentwicklungstests vor der Einschulung. Bei verzögerter Sprachentwicklung und bei der Feststellung eines ausgeprägten Sprachförderbedarfs, muss das Kind verbindliche Sprachförderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Da Sprachprobleme die größte Hürde für den Lernerfolg sind, müssen alle Kinder am ersten Schultag auf einem sprachlich vergleichbaren Niveau sein. Ein weiterer Schritt ist die Einrichtung von Vorlaufklassen und Vorkursen. Bei Vorlaufklassen können sich Kinder, die ein Jahr zurückgestellt werden, mit Sozialpädagoginnen oder Sozialpädagogen ein Jahr auf den Schulanfang vorbereiten. Kinder, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse für die Grundschule haben, besuchen ein Schuljahr vor der ersten Klasse Vorkurse, um ihre Sprachkenntnisse zu verbessern. Weitere Vorschläge sind ein verbessertes Bildungsmonitoring und eine flächendeckende computergestützte Lernverlaufsdiagnostik in der Grundschule.“ (Matthias Busse / Foto: Jana Wintterlin)