Stuttgart / Wahlkreis Schwetzingen. Eine 25-köpfige politisch interessierte Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Schwetzingen konnte der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) am heutigen Donnerstagmorgen (15.12.) im Landtag im verschneiten Stuttgart begrüßen.

Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Andreas Sturm MdL im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Busse)

Pünktlich mit dem Bus in der Landeshauptstadt eingetroffen, wurde die Gruppe vom Besucherdienst des Landtags in Empfang genommen. Nach einer Einführung in die Arbeit und die Aufgaben des Landesparlaments konnte die Bürgerdelegation von der Besuchertribüne aus eine Landtagssitzung live miterleben. In der aktuellen Debatte ging es hierbei um den von der CDU-Landtagsfraktion beantragten Tagesordnungspunkt „Klimafreundliche Mobilität – synthetische Kraftstoffe als Tempomacher“, im Anschluss wurde die Generaldebatte zum Haushalt 2023/2024 fortgesetzt.

In der Diskussion mit Sturm, die im Ebert-Saal stattfand, sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vielfältige Themen an. Zunächst ging es um die geplante Fusion der beiden Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg, deren zügige Umsetzung sowohl von den beiden Kliniken als auch von der Universität Heidelberg und der Stadt Mannheim gefordert wird. Nach dem Vorliegen verschiedener Gutachten sei eine solche Fusion „medizinisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll“.

Das sieht auch Sturm so: „Gerade gestern Mittag hatten wir eine Diskussion zur Fusion mit den Klinikleitungen. Der erste Schritt wird aller Voraussicht nach – als Vorstufe einer Fusion – eine Verbundslösung sein, bei welcher noch der Umfang einer Zusammenarbeit geprüft werden muss. Ich befürworte dies und selbstverständlich als endgültiges Ziel eine Fusion. Wir wären damit nicht nur europaweit führend, sondern würden damit nach aktuellen Einschätzungen in einer Liga mit Stanford (USA) spielen. Für unsere Metropolregion Rhein-Neckar wäre das von herausragender Bedeutung. Dass ein solches Projekt auch bei anderen Begehrlichkeiten weckt, das ist klar, Stuttgart möchte natürlich auch ein Universitätsklinikum.“

Einig war sich die Besuchergruppe, dass alle Klinikbeschäftigten eine bessere Bezahlung erhalten müssten. Ebenso wurde von einem Teilnehmer darauf hingewiesen, wie wichtig gerade das Thema „Hygiene“ in den Kliniken sei und dass Krankenhauskeime ein Infektionsrisiko darstellen: „In diesem Bereich darf nicht gespart werden.“

Des Weiteren ging es um die Änderung des Wahlrechts und eine Wahlkreisreform. Sturm wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Erst- und eine Zweitstimme haben werden. „Sie können dann wie bei der Bundestagswahl differenzieren: Die Erststimme ist für die örtliche Kandidatin oder den örtlichen Kandidaten und die Zweitstimme für die jeweilige Partei“, so Sturm. An der aktuellen Wahlkreiseinteilung wie auch an der Anzahl von landesweit insgesamt 70 Wahlkreisen hat der CDU-Parlamentarier nichts auszusetzen.

Sturm: „Wer die Anzahl der Wahlkreise verkleinert, der erweitert die verbleibenden Wahlkreise ja um viele Städte und Gemeinden. Dann kann man in den einzelnen Kommunen nicht mehr so präsent sein. Wir von der CDU sind eine klassische `Wahlkreispartei´, wir legen Wert darauf, dass man vor Ort ist und sich auch den Wahlkreis – bei der Landtagswahl 2021 waren im Wahlkreis Schwetzingen über 92.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt – kümmern kann.“

Abschließend ging es in der Diskussion um das Verhalten von AfD-Abgeordneten im Plenum des Landtages und um die Frage, wie politisch Lehrkräfte an ihren Schulen sein dürften. „An meiner Schule haben die Lehrer keine politische Werbung gemacht, da gab es keine Meinungsmache“, berichtete eine Abiturientin, „sie haben uns stattdessen motiviert und aufgefordert: Geht wählen, sobald Ihr es könnt.“ Eine Aussage, die einhellig begrüßt wurde.

Auf dem Stuttgarter Weihnachtsmarkt klang im Anschluss der Besuch in der Landeshauptstadt aus.