Ketsch. Am politischen Aschermittwoch blicken die Parteien zugespitzt, pointiert und humorvoll auf die aktuelle politische Lage. Statt bei Bier und Bratwurst in Festzeltatmosphäre, traf sich die Frauen Union Ketsch gemütlich bei Kaffee und Kuchen in der Bäckerei Utz.

Die Vorsitzende der Frauen Union Christina Zahn begrüßte die Anwesenden, darunter zahlreiche Ketscher Frauen, ferner den CDU-Vorsitzenden Helmut Schmid, Gemeinderat Michael Seitz sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Sturm, der im weiteren Verlauf der Veranstaltung einen Blick auf die aktuelle politische Lage warf.

Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU) sprach bei der Frauen Union Ketsch. / Foto: Tamara Montag

In einem Grußwort erinnerte Helmut Schmid daran, dass Frauen traditionell eine starke Stimme bei der CDU Ketsch haben. Bei der Kommunalwahl im Jahr 1994 entfielen fünf der neun Gemeinderatsmandate auf Frauen. Schmid: „Das war in unserer Gegend einmalig und erregte Aufsehen bis nach Stuttgart, wo der damalige stellvertretende Ministerpräsident Gerhard Weiser die Ketscher Gemeinderätinnen im Landtag empfing.

Bei seinen anschließenden Aschermittwochsgedanken ließ Andreas Sturm MdL die letzten Monate der Landes- und Bundespolitik Revue passieren. Schlecht ausgearbeitete Gesetze, wie das Gebäudeenergiegesetz auf Bundesebene, führten zu viel Unsicherheit und Verärgerung. Im Januar noch war die Auseinandersetzung um den Agrar-Diesel in aller Munde, der nach Meinung des Abgeordneten keine Subvention sei, weil tatsächlich exakt der Beitrag den Landwirten rückerstattet werde, der in den 1960er Jahren für die Autobahnnutzung fällig geworden sei.

Landwirtschaftsminister Özdemir, der seit Monaten eine unrühmliche Figur mache und jetzt versuche, eine einjährige Verzögerung bei der Abschaffung der Agrar-Diesel-Förderung als großen Kompromiss zu verkaufen, versprach vor Landwirten, sich für eine Entbürokratisierung in der Landwirtschaft einzusetzen. »Der nun beabsichtige Tierwohl-Cent ist ein wahres Bürokratiemonster, er hat nach Meinung von Experten keinen Effekt, es soll einfach wieder mit einer neuen Steuer abkassiert werden«, kritisierte Sturm. Der Abgeordnete fragte, was man mit importiertem Fleisch oder mit Landwirten mache, die Obst oder Wein produzierten?

Das Recht auf Proteste sei ein Grundrecht und im Falle der Landwirte gut nachvollziehbar. Allerdings müsse Protest verhältnismäßig sein und dürfe nicht in Gewalt umschlagen, sagte Sturm mit Blick auf die abgesagte Aschermittwochs-Veranstaltung der Grünen in Biberach. Politische Debatte sei wichtig, allerdings sei eine Verrohung der Sprache gegenüber Andersdenkenden inakzeptabel.

Aschermittwoch symbolisiere durch seine religiöse Dimension Ende und Neuanfang, deshalb gehörten auch Ideen für einen Neubeginn zum politischen Aschermittwoch. Mit dem »12-Punkte-Reformplan für eine starke Wirtschaft« habe die CDU einen sehr guten Beitrag vorgelegt. Beispielsweise solle die Begrenzung von Sozialabgaben auf 40% sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Arbeitgeber entlasten. Rentner sollten monatlich 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen dürfen, wenn sie weiterarbeiten möchten. Ebenso muss es beispielsweise Genehmigungsfristen bei Bauvorhaben geben, um Bauanträge zu beschleunigen.

Sturm freute und bedankte sich, dass die Frauen Union Ketsch traditionell am Aschermittwoch die Gelegenheit gebe, humorvoll und zugespitzt auf die politische Lage zu schauen.