„Die Einschläge werden häufiger und kommen näher.“ Mit diesem Satz eröffnete Prof. Peter R. Neumann seinen Vortrag in der Hockenheimer Stadthalle und setzte damit gleich zu Beginn ein unmissverständliches Zeichen: Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschärft. Der international renommierte Sicherheits- und Terrorismusexperte war auf Einladung der CDU Hockenheim, des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm und des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting nach Hockenheim gekommen, um zentrale Fragen der Inneren Sicherheit zu analysieren – und um aufzuzeigen, welche Herausforderungen, aber auch welche Handlungsoptionen sich daraus ergeben.

Von links: Patrick Stypa, Prof. Peter R. Neumann, Olav Gutting und Andreas Sturm. / Foto: Busse

Patrick Stypa, der Vorsitzende der CDU Hockenheim, begrüßte die Gäste und führte in das Thema ein. Sicherheit sei ein grundlegendes Element einer funktionierenden Gesellschaft, betonte er. Es gehe nicht nur um Kriminalitätsstatistiken oder abstrakte Bedrohungsszenarien, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Dieses sei durch eine Reihe von schrecklichen Vorfällen – von den Silvesterkrawallen bis hin zu den schockierenden Gewalttaten beispielsweise in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg – erheblich erschüttert worden. „Wenn eine Gesellschaft sich nicht sicher fühlt, leidet der Gemeinschaftssinn. Und wenn Unternehmen Unsicherheit verspüren, investieren sie nicht mehr in unser Land“, machte Stypa deutlich. Das Thema Sicherheit betreffe das Land, die Wirtschaft, die Gesellschaft und jeden Einzelnen. 

Andreas Sturm MdL unterstrich die besondere Expertise von Prof. Neumann. Es gebe weltweit nur wenige Wissenschaftler, die einen derart umfassenden Überblick über terroristische Bedrohungen und Radikalisierungsprozesse hätten. Neumann sei nicht nur Professor am renommierten King’s College in London, sondern auch ein führender Forscher im Bereich der Radikalisierungsprävention. Sturm lobte besonders Neumanns sachliche und unaufgeregte Herangehensweise an ein Thema, das die öffentliche Debatte oft emotionalisiere. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit sei Neumann auch Bestsellerautor und durch zahlreiche Fernsehauftritte bekannt. 

Die Terrorgefahr nimmt rasant zu

In seinem Vortrag skizzierte Neumann zunächst die globalen Entwicklungen im Terrorismus und stellte heraus, dass Europa bereits zwei große islamistische Terrorwellen erlebt habe: die Phase nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bis 2010 und die sogenannte „Syrien-Welle“ von 2011 bis 2020. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. In den zwölf Monaten danach habe sich laut Europol die Zahl der Terroranschläge und Anschlagsversuche mehr als vervierfacht. 

Besonders alarmierend sei, dass die Täter zunehmend jünger würden und häufig über das Internet radikalisiert seien. Viele bewegten sich in einer Grauzone zwischen extremistischen Ideologien und psychischer Instabilität. Die Problematik der Migration dürfe dabei nicht ausgeklammert werden. 

„Empirisch lässt sich zeigen, dass es gerade im Bereich Flucht und Asyl ein ganz großes Problem gibt“, erklärte Neumann. Fast alle Täter islamistisch motivierter Anschläge seit 2016 seien aus diesem Bereich gekommen. Gleichzeitig betonte er, dass über 99 Prozent der Flüchtlinge und Asylbewerber nicht zu Terroristen würden. Dennoch müssten die strukturellen Probleme des Asylsystems benannt werden. 

Neumann: „Das aktuelle Asylsystem funktioniert tatsächlich für niemanden – nicht für unseren Staat und nicht für diejenigen, die hierherkommen.“ Einerseits gebe es erhebliche Sicherheitsrisiken und Integrationsherausforderungen, andererseits litten Schutzsuchende unter langen Verfahren und unsicheren Zukunftsperspektiven. Wer wirklich Hilfe benötige, werde durch ein überfordertes System benachteiligt. 

So kann Deutschland sicherer werden

Neumann plädierte für eine neue Sicherheitskultur, die auf klaren Maßnahmen basiere. Dazu gehöre die Stärkung der Sicherheitsbehörden durch den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung mit klaren Datenschutzregelungen, die Legalisierung der Online-Durchsuchung für Nachrichtendienste und der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung zur Identifizierung von Gefährdern. Zudem müsse die technologische Ausstattung der Polizei und Nachrichtendienste modernisiert werden, insbesondere durch den gezielten Einsatz künstlicher Intelligenz zur Früherkennung extremistischer Aktivitäten. 

Insbesondere brauche es eine bessere Koordination der Nachrichtendienste und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der zentrale Maßnahmen bündele. Die Außendarstellung der Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. 

Am Ende seines Vortrags machte Neumann klar, dass die Innere Sicherheit eine zentrale Aufgabe für die Politik bleiben müsse: „Ganz wichtig ist, dass wir nach dem 23. Februar eine Regierung bekommen, die sich für die Innere Sicherheit stark macht.“ 

Die Gesellschaft müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, wie sie mit den Herausforderungen der Migration und Integration umgehen wolle. Neumanns Vorschlag: „Die Zugangszahlen drastisch senken und die Integrationsleistungen erhöhen.“

Olav Gutting MdB, der die anschließende Diskussionsrunde mit den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer leitete, stellte in einer Stellungnahme auch klar, dass die deutschen Nachrichtendienste dringend mehr Befugnisse erhalten müssen. Auch ging der CDU-Politiker auf das Thema "psychische Erkrakungen" bei Straftätern und das Cyber Security Center in Heilbronn ein.

Gutting sagte abschließend: "Das Thema Sicherheit ist überragend. Ein Staat hat für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen! Das ist seine wichtigste Aufgabe vor allen anderen. Deswegen verliert ein Staat, der nicht mehr dies für seine Bürger gewährleisten kann, seine Existenzberechtigung. Wir müssen wieder für mehr Sicherheit sorgen und wir werden wieder für mehr Sicherheit sorgen. Unterstützen Sie dies am 23. Februar mit Ihren beiden Stimmen für die CDU!"  (Text/Fotos: Matthias Busse)