ZUMELDUNG des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) zum heutigen SZ-Bericht "Streit um Notfallpraxen: Kommunen klagen - auch Schwetzingen dabei 

Wahlkreis Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU): "Ich stehe fest an der Seite der betroffenen Kommunen im Streit um die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg. Die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), diese Schließungen ohne ausreichende Einbindung der betroffenen Kommunen und ohne enstprechend transparente Kommunikation durchzuführen, ist inakzeptabel - gerade mit Blick auch auf die zukünftige medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. 

Auch wir Landtagsabgeordnete wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gab zwar Diskussionen, auch im Landtag, aber diese waren nicht ergebnisoffen. Das Ergebnis stand vorher bereits fest.

Archivfoto: Rede von Andreas Sturm MdL im Plenum des Landtags.

Bereits im Oktober 2024 habe ich von der KVBW Klarheit über die geplanten Schließungen gefordert und scharf die mangelnde Kommunikation kritisiert, die auch in unserer CDU-Landtagsfraktion für großen Unmut sorgte. 

Die jetzt erfolgte Klage von 13 betroffenen Städten, darunter auch Schwetzingen, unterstreicht die berechtigte Forderung nach Transparenz und Mitspracherecht. Die Bürgermeister dieser Städte betonen, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sind, jedoch die intransparente Vorgehensweise der KVBW nicht akzeptieren können. Das unterstütze ich ausdrücklich. 

Nach wie vor bin ich von den Plänen der KVBW nicht überzeugt. Es wäre meines Erachtens dringend notwendig, wenn die KVBW ihre Pläne überdenkt und in einen konstruktiven und transpareneten Dialog mit den betroffenen Kommunen eintritt. Es geht hier schließlich um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung." (Matthias Busse)