Stuttgart. Am heutigen Mittwoch, 12. März 2025, debattierte der Landtag von Baden-Württemberg in seiner 117. Plenarsitzung über die geplanten Schließungen von Notfallpraxen im Land. 

„Ich habe mich in den vergangenen Monaten mehrfach sehr deutlich gegen die Pläne der KVBW positioniert, diese scharf kritisiert und klar gemacht, was ich von diesen Plänen halte: nämlich nichts“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm heute in Stuttgart.

Andreas Sturm MdL (Foto: Busse)

Sturm weiter: „Unsere Möglichkeiten als Abgeordnete sind in diesem Fall, politischen Druck auszuüben, Unterschriftensammlungen zu unterstützen und parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen. Doch unser direkter Einfluss endet hier.“ 

KVBW-Entscheidung: Landesregierung kann nicht eingreifen

Tatsache ist: Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) ist eine selbstverwaltete Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ihre Entscheidungen zur Standortplanung der Notfallpraxen unterliegen nicht der direkten Weisung des Landesgesetzgebers oder der Landesregierung. 

Konkret bedeutet das:

- Die Landesregierung kann keine Anordnung treffen, wo und wie der Ärztliche Bereitschaftsdienst (ÄBD) organisiert wird.

- Die KVBW besitzt in diesem Bereich einen erheblichen eigenen Gestaltungsspielraum.

- Der Sozialminister kann sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. 

Sturm: „Das ist die aktuelle Rechtslage, und daran führt kein Weg vorbei. Aber dennoch hätte ich mir von Sozialminister Lucha in den Gesprächen mit der KVBW mehr Durchsetzungskraft und politischen Druck gewünscht. Gerade als Abgeordneter eines betroffenen Wahlkreises sehe ich die Lage vor Ort natürlich mit ganz anderen Augen – mit viel mehr Emotionen, weil ich hier verwurzelt bin. Und ich sehe nach wie vor wie meine Landtagskollegen Baumann (Grüne) und Born (SPD) keinen überzeugenden Grund, den Standort Schwetzingen zu schließen. Wir drei setzen uns auch weiterhin für dessen Erhalt ein!"

Der CDU-Politiker abschließend: „Die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung hat für mich und unsere Fraktion höchste Priorität. Ich werde mit Argusaugen verfolgen, was die KVBW in dieser Sache weiter unternimmt. Wir haben heute auch einen eigenen Änderungsantrag (Grüne/CDU) in den Landtag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde und der dies auch nochmals nachdrücklich verdeutlicht.“ (Text: Matthias Busse)