Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Franz Alt, (deutscher Journalist), hat einmal den folgenden Satz geprägt: „Zukunft
ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute
treffen.“
Die Entscheidung für die Marschrichtung, die wir heute festlegen, ist keine einfache
Aufgabe,
denn wir legen hiermit einen weiteren Grundstein für die künftige Kommunalpolitik
unserer Gemeinde.
Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere
Lebensqualität verbessern sollen. Vorab gesagt, es ist eine Herkulesaufgabe, den
Spagat zu schaffen zwischen Haushaltskonsolidierung und Investitionen, die die
Zukunft unserer Gemeinde sichern.

Da die Zahlen im Wesentlichen und ausführlich von Frau Fassott-Schneider genannt
wurden, möchte ich daher nur auf wenige aussagekräftige Details eingehen, denn
auch für uns als Gemeinderäte ist das umfassende Zahlenwerk eine
Herausforderung.
Auch im zweiten Jahr der doppischen Haushaltsführung ist es uns bei weitem nicht
gelungen, die Aufwendungen durch die Einnahmen zu decken.
Vielmehr zeigt sich im Gesamtergebnishaushalt 2016 ein Fehlbetrag i.H.v. 846 T€
und im Jahr 2017 zeichnet sich ein geplanter Fehlbetrag i.H.v. 1,344 Mio. € ab.
Im Finanzhaushalt zeigt sich eine ähnliche Situation.
Allein durch die Veräußerung eines Grundstücks im Gewerbepark konnten
Einnahmen generiert werden, die 2017 zu einem leichten Überschuss i.H.v. 16 T€
führen.
Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Einnahmen zu erwarten, so dass auf eine
Kreditaufnahme nicht verzichtet werden kann.
Gleichermaßen nimmt der Finanzmittelbestand der Gemeinde um fast 1,5 Mio. € ab
und hier stellt sich nun die Frage: „Quo vadis Oftersheim?“
Auch wenn sich die Gemeinde 4 Jahre früher als gefordert mit der doppischen
Haushaltsführung auf den Weg eines nachhaltigeren Wirtschaftens gemacht hat, ist
ein solcher „Weg“ nicht wirklich erkennbar.
Uns allen war klar, dass unter den Vorzeichen der Doppik die Handlungsfähigkeit der
Gemeinde mittelfristig zu einem Großteil nur durch Kreditfinanzierung zu realisieren
sein wird, dennoch, so scheint es, haben wir die Zeichen der Zeit zwar erkannt, aber
wirklich nachhaltig wirtschaften wir noch nicht. Da hilft es auch wenig zu sagen, die
Gemeinde habe bis zum Jahr 2020 noch Zeit, einen verträglichen, ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen.
Denn, seien wir objektiv, unter den jetzigen Voraussetzungen mit den uns
bevorstehenden Investitionen, wird uns das so nicht gelingen.

Die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 ist gelinde gesagt „ernüchternd“.
Für Bau- und Investitionsfördermaßnahmen + Erwerb von Sachvermögen werden
ca. 10 Mio. € benötigt und wir können von einer Verdreifachung der Verschuldung
unserer Gemeinde bis zum Ende des Planungszeitraums ausgehen.
Trotz nach wie vor guter Steuereinnahmen gelingt es uns „noch?“ nicht, eine Wende
einzuläuten.
Warum ist das so?
Betrachten wir die Vielzahl von Projekten und Investitionen:
1. Das gerne und oftmals angepriesene „Leuchtturmprojekt Schimper
Gemeinschaftsschule“ mit einer geschätzten Investitionssumme von 30 Mio.
€, das durch den politischen Willen von Rot-Grün in BW unserer Gemeinde
einen jährlichen Aufwand i.H.v. von einer ½ Mio. € beschert. Und das auf
mindestens 20 Jahre. Ich sage deshalb geschätzte Investitionssumme , weil
hier noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist und der geplante
Zeitablauf bis zur Fertigstellung fraglich zu sein scheint. Und
Zeitverzögerungen bedeuten gleichlautend auch immer zusätzliche Kosten für
alle Beteiligten. Ein Projekt, das zwar über den Zweckverband finanziert, uns
jedoch durch die jährliche Umlage eklatant belasten wird. Wir dürfen darüber
hinaus sehr gespannt auf die prognostizierten Erfolge dieses Schulmodells
sein.
2. Das Projekt „Rettungszentrum“ von Feuerwehr und DRK, das seit Jahren im
Fokus unserer Beratungen steht und nun mit Einstellung einer Planungsrate
seinen Anfang gefunden hat. Geschätzte Kosten ca. 5 Mio. €. An dieser Stelle
sei zur Klarstellung erwähnt, dass die CDU-Fraktion die Arbeit der Freiwilligen
Feuerwehr in vollem Umfang anerkennt und die selbstlose Arbeit der
freiwilligen Feuerwehrfrauen und – männer sehr schätzt. Dennoch muss bei
der Realisierung dieses Projektes Umfang und Ausmaß der Ausgestaltung
des Gerätehauses absolute Priorität haben. Vieles ist wünschenswert – nicht
alles ist machbar. Eine effiziente und zweckmäßige Ausstattung der
Feuerwehr ist vonnöten, alles darüber hinaus Gehende ist unlauter,
unangebracht und schlicht nicht zu realisieren. Und auch hier gilt: Wo es
Synergieeffekte mit den benachbarten Wehren geben kann, MÜSSEN diese
genutzt werden. Unsere Situation schließt jegliche andere Handlungsweise
mittlerweile aus. In diesem Zusammenhang MUSS die Planung genauestens
auf den Prüfstand gestellt werden, denn sonst können wir uns dieses
Gesamtprojekt schlicht und ergreifend nicht leisten!
3. Sozialer Wohnungsbau ! Die Gemeinde Oftersheim ist im Umkreis absoluter
Spitzenreiter, was die Zahl von gemeindeeigenen Wohnungen betrifft – es
sind derer 300! Als eine unserer Kernaufgaben sieht die CDU-Fraktion sehr
wohl, dass die Gemeinde Oftersheim auch zukünftig einen angemessenen
Teil an Wohnungen vorhalten kann, die finanziell sozial verträglich und für die
Bewohner bezahlbar bleibt. Was jedoch angemessen bleiben kann, bestimmt
zum Teil jedoch auch unsere Haushaltssituation.

Gleichzeitig geht eine weitere Herausforderung, die Anschlussunterbringung
und Integration von Flüchtlingen, mit der Gemeinde einher. Gleichlautend mit
der Maßgabe, sozial verträglichen Wohnraum zu stellen, sehen wir es als ein
Gebot der Menschlichkeit, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge bereit zu stellen und die vielen erforderlichen Maßnahmen zur
Integration auf den Weg zu bringen. Ein erster Schritt ist durch Schaffung
einer Stelle innerhalb der Gemeindeverwaltung bereits vollzogen. Darüber
hinaus ziehen sich die Maßnahmen durch viele Bereiche unserer Gemeinde
und sie wären faktisch ohne den Einsatz der vielen freiwilligen Helfer seitens
des Asylkreises nicht leistbar, bei denen wir uns an dieser Stelle herzlich
bedanken.
Neben der menschlichen Seite des Themas Asyl muss in einer
Haushaltsdebatte aber auch die finanzielle Seite besprochen werden. 
Wir können diese Belastung nicht aus eigener Kraft stemmen und die
zusätzlichen Fördermittel, die der Bund über die Länder bereitstellt,
müssen auch bei uns ankommen. Hier fordern wir die Verwaltung auf,
umgehend dafür zu sorgen, die Förderungsmöglichkeiten klar und
verständlich darzulegen, um im Rat eine adäquate Entscheidung
herbeiführen zu können. Ohne diese Zahlen sehen wir uns nicht in der
Lage, eine sinnvolle Debatte zu führen und Zusagen zu machen.
Darüber hinaus gibt die CDU-Fraktion der Verwaltung den Vorschlag
anhand, die Möglichkeit einer Grundstücksteilung auf dem dafür
vorgesehenen Gebiet Scheffelstraße/Ecke Plankstadterstraße zu prüfen.
Die Fläche bietet Platz für insgesamt 3 Objekte, deren finanzielle
Realisierung seitens der Gemeinde diese erkennbar überfordern würde.
Ggf. bestünde die Möglichkeit, lediglich eine Wohneinheit durch die
Gemeinde zu finanzieren und die beiden anderen durch einen GU
realisieren zu lassen. Damit erhielten wir in Summe die eigentlich
notwendige Anzahl von Wohnungen, wir hätten die Möglichkeit, in den
Anspruch der Fördermittel zu kommen und gleichzeitig die Möglichkeit
einer Gegenfinanzierung durch den Verkauf eines Teils des Grundstücks
geschaffen. Auch wenn in der letzten Woche mehrmals der Ausspruch
„rentierliche Schulden„ genannt wurde: Schulden bleiben Schulden –
Kredite müssen zurückgezahlt werden, auch wenn durch eine so genannte
„Pro-Kopf-Abrechnung“ Einnahmen generiert werden können.

1. Umgestaltung des Bahnhofs Oftersheim – S-Bahn-Ausbaustufe 2 ! Im
   Rahmen des S-Bahn-gerechten Ausbaus besteht am Haltepunkt erheblicher
   Investitionsbedarf, um die Anforderungen zu erfüllen, ein Haushaltsposten i.H.
   ½ Mio. € ist im Haushalt eingestellt. Die Gemeinde Oftersheim muss jedem
   Fall erreichen, dass der S-Bahn-Haltepunkt erhalten bleibt und der Bahnhof in
   adäquater Weise umgestaltet wird. Dies ist allein mit Eigenmitteln, auch
   aufgrund der vielfältigen Projekte, die unsere Gemeinde zu bewältigen hat,
   nicht darstellbar. Für diese Infrastrukturmaßnahme, die wegweisend für die
   nächsten Jahrzehnte ist, braucht es die Anstrengung aller politischen Kräfte,

um unsere Gemeinde durch den direkten, unmittelbaren und barrierefreien S-
Bahn-Anschluss auch weiterhin attraktiv zu halten.

1. Straßenerneuerung/Kanalarbeiten –Nach wie vor eine der Kernaufgaben
   der Gemeinde, die in diesem Jahr im 7-stelligen Bereich zu Buche schlagen –
   Keine Frage – hier besteht keine Möglichkeit, einzusparen. Dies ist eine Pflicht
   und keine Kür.

2. Verkehr in Oftersheim – erste Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung finden in
   dieser Woche mit dem Errichten von Kreisverkehren im Hardtwaldring ihren
   Anfang. Gleichlautend sollte es in der Heidelbergerstraße zu
   verkehrsberuhigenden und Geschwindigkeits reduzierenden Maßnahmen
   kommen. Ein Kreisverkehr Ecke Heidelbergerstraße/Scheffelstraße ist
   finanziell derzeit nicht darstellbar, wohl aber ggf eine kostengünstigere
   Variante Ecke Silcherstraße? Ähnlich der Verengung im
   Hardtwaldring/Gartenstraße könnte hier eine Verschwenkung in Form von
   Kübeln o.ä. erfolgen, um so für die lange Heidelbergerstraße eine
   Reduzierung der Geschwindigkeit zu erzielen. Der eigens dafür tätige
   Verkehrsplaner könnte hier mit innovativen Ideen aufwarten und Vorschläge
   unterbreiten – die Verwaltungsspitze sollte hier umgehend darauf einwirken,
   hier zumindest wieder ins Gespräch zu kommen. Daher bittet die CDU-
   Fraktion die Verwaltung dringend um Wiederaufnahme des TA-Bereich
   Verkehr, der sich u.a. genau mit diesem drängenden Problem beschäftigt.
   Dieser Ausschuss hatte in der Vergangenheit eine Prioritätenliste über die zu
   realisierenden Maßnahmen bzgl. des Verkehrs in Oftersheim erarbeitet,
   herausgekommen ist dabei bis jetzt wenig. Warum? Auch hier gilt: Wir haben
   keine Zeit zu verlieren und auch mit kleinen Maßnahmen ist manchmal ein
   Erfolg zu verzeichnen.

3. Personalkosten. Auch hier haben wir eine weitere Steigerung zu
   verzeichnen. In Summe sind die Personalkosten von Stand 2015 – 5,0 Mio. €
   auf aktuell 6,8 Mio. € gestiegen – kein Ende in Sicht?! Nach den Vorgaben der
   GPA, die die Leistungsstandards setzt, ist die Verwaltungsspitze dazu
   aufgerufen, den Personaleinsatz abzustimmen und effizient zu optimieren. Als
   einer der umfangreichsten, fixen Haushaltsposten ist hier dringend
   Handlungsbedarf geboten.

Fazit: Man kann nur sparen, wenn man die Ausgaben reduziert oder die Einnahmen
erhöht. Das ist nichts Neues. Die Herausforderung besteht darin, die
Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten und die Einsparmaßnahmen auf viele
Schultern in den unterschiedlichsten Bereichen zu verteilen. Nur dann kann

dauerhaft eine Konsolidierung gelingen. Diese fällt selbstredend umso schwerer, als
dass sich Oftersheim in vielen Bereichen auf einem komfortablen und hohen Niveau
befindet. Kinder- und Jugend , Soziales, Kultur, Naherholung, Vereinsleben,
Betreuungsangebote.. um nur einige wenige zu nennen.
Einige Maßnahmen haben wir bereits im Einvernehmen aller Fraktionen zeitlich
geschoben, weil sie nicht darstellbar sind. Weitere werden mit Sicherheit folgen.
Wir waren und sind nach wie vor eine attraktive Gemeinde und dass dies so bleibt,
bedingt die Anstrengung unser aller.
Zuallererst sind hier Verwaltung und Rat in der Pflicht und diese Zusammenarbeit
erfordert Offenheit, klare, rechtzeige und umfassende Information. Ohne diese
Voraussetzung wird`s schwierig.
Meine Damen und Herren, auch das Jahr 2017 bringt wieder neue
Herausforderungen. Herausforderungen, die wir teilweise in dieser Form nicht
kannten. Wir müssen uns diesen mit einem festen Willen stellen und vor allem
mit der gebotenen Geschwindigkeit angehen und damit meine ich zügig. Für
vermeintlich innergemeindliche Leuchtturmprojekte verfügen wir weder über Zeit
noch finanzielle Mittel.
Ein letztes Wort an die Adresse der Verwaltungsspitze: Der Oftersheimer würde
sagen: „Z´samme fortschaffe“ – was so viel heißt wie: Mach hin, beeil Dich, die
Zeit drängt, die Arbeit wartet und will erledigt sein.
Abschließend geht der Dank der CDU-Fraktion an das Rechnungsamt, allen
voran Frau Silvia Fassott-Schneider für die Erarbeitung des umfassenden
Zahlenwerks, die gute Zusammenarbeit und die Bereitschaft, für Nachfragen und
Erklärungen jederzeit zur Verfügung zu stehen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 zu.
Dies gilt ebenso für den Erlass der Haushaltssatzung, sowie den Punkten c + d
und begrüßt die Beibehaltung der derzeit geltenden Sätze für die
Abwasserbeseitigung.

Annette Dietl-Faude
CDU-Fraktionssprecherin