Auf Einladung des CDU Gemeindeverbandes nahm sich der Europaabgeordnete, Hr. Daniel Caspary, die Zeit, um in der Cafe-Bar Saloni über europapolitische Themen zu sprechen.

Nach einer kurzen Einleitung des Vorsitzenden des Ortsverbandes Oftersheim, Hr. Benno Müller, in welcher er auf die Vita von Hr. Caspary einging, übernahm dieser das Wort. „ Gerne sei er, trotz eines übervollen Terminkalenders in die Location gekommen“, so Caspary. In einer lockeren Atmosphäre startet Daniel Caspary sogleich mit seinem Vortrag. Natürlich sind die vorherrschenden Themen der Krieg in der Ukraine, aber auch die anderen Konflikte innnerhalb und ausserhalb Europas.

Hr. Caspary ging auf die oftmals zitierte und auch zu Recht gelobte „Zeitenwende-Rede“ des Bundeskanzlers anlässlich des Ukraine-Krieges ein. Leider vermisst man bis heute die konsequente Umsetzung dieser „Zeitenwende-Rede“.

Hr. Caspary berichtete eindrucksvoll, dass die europäischen Partner auf Deutschland warten würden. Damit sei nicht der Einsatz von Streitkräften gemeint, sondern vielmehr die Tatsache das Deutschland seiner Führungsrolle derzeit nicht nach kommt. Partner wie Spanien, Polen und Dänemark verzweifelten, da diese Waffensysteme an die Ukraine liefern wollten, aber Deutschland zaudert und zögert. Denkt man nur an die Lieferung der 5000 Helme.

Das Zaudern und Zögern, so Caspary weiter, kann zur Eskalation beitragen und so sinkt bei den europäischen Partner in der Folge auch das Vertrauen gegenüber Deutschland. Dies birgt die Gefahr, dass es Russland gelingt Europa zu spalten. Russland weiß, dass es für sie unmöglich sein wird ihre Kriegsziele zu erreichen, je stärker Europa zusammenhält. Deshalb versucht es auch auf anderem Wege (Spionage) Europa instabil zu machen und auch beim Brexit spielte Russland eine nicht unerhebliche Rolle. Nicht nachvollziehbar für Daniel Caspary, dass die FDP und die Grünen im europäischen Parlament für die Lieferung von „Taurus“ votieren, eine Woche später im Bundestag aber dagegen stimmen. Dies unterstreicht das Bild des Vertrauensverlusts bei den anderen europäischen Staaten.

Die CDU, welche sich in der EVP wiederfindet, möchte unsere Bundeswehr verteidigungsfähig machen und nicht kriegsfähig. Die CDU möchte Frieden und verweist auf den, vor dem Überfall auf die Ukraine angebotenen und verhandelten Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis nach Lissabon.

Wir stehen für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und gemeinsame Rüstungsbeschaffung – alleine 100 Milliarden Euro für diese Beschaffungen gehen fast komplett in einen anderen, als den europäischen Wirtschaftsraum. Wir stehen für mehr europäische Verteidigung für die erwähnten Gelder. Kurz streifte Hr. Caspary noch das Jahr 2017 nach der Bundestagswahl, da zu erwähnen sei, dass bei den Sondierungsgesprächen zu „Jamaika“ weder die FDP noch die Grünen, als auch später bei der Sondierung zur großen Koalition die SPD bereit waren, die Gelder für die Bundeswehr aufzustocken. Über die entsprechenden Kehrtwendungen mache sich jeder sein eigenes Bild, so Caspary sinngemäß.

Ein weiterer Themenkomplex lag im Bereich Wirtschaft, Klima. Hr. Caspary erinnerte daran, dass in den Jahren 1990 bis 2021 der CO2-Ausstoß fast halbiert wurde. Wir haben Wirtschaftskraft und CO2 entkoppelt. Wenn wir vom „Green-Deal“ sprechen, sprechen wir von keinem verbieten, wir sprechen über Marktwirtschaft.

Wie ist die derzeitige Lage?

Derzeit schrumpft, im besten Fall stagniert, die Wirtschaft und der CO2 Ausstoß bleibt auf dem gleichen Niveau. Hr. Caspary macht klar, dass wir natürlich zur Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 stehen. Dieses Ziel erreicht man jedoch eher wenn man neuen Technologien Raum gibt, Erfinder erfinden und der Innovationskraft Raum lässt.

Klar ist, dass Deutschland alleine den Klimawandel nicht stoppen wird. Aber durch die zuvor genannten Möglichkeiten im Bereich Technologien, Innovationskraft, Erfindungsreichtum kann Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, mit allen sich daraus resultierenden positiven Effekten. Zwang und Vorgaben führen nicht zu einem positiven Ergebnis, wie man derzeit an der politischen Stimmung erkennt. In diesem Zusammenhang ging Hr. Caspary auch auf die derzeitigen Mehrheiten im Europaparlament ein, da oftmals die Kritik zu hören ist, dass die EVP dies alles mittragen –Thema „Verbrenner aus“- würde. Kurz dargelegt gibt es derzeit im Europäischen Parlament eine leichte Mehrheit aus Sozialdemokratie, Liberalen und Grünen.

Erschüttert zeigte sich Caspary darin, dass seitens de politischen Konkurrenz immer mehr im Wahlkampf zu hören ist, dass die CDU gemeinsame Sache mit „Rechten“ machen wird. Dem gilt es energisch entgegenzutreten. Die CDU ruft dazu auf aufzuhören mit dem Ausspielen von „links gegen rechts“ und setzt sich zum Ziel Mehrheiten in der politischen Mitte zu finden und zu organisieren.

Im Anschluss stand Hr. Caspary für Fragen zur Verfügung. Nochmals kam die Frage zur Eskalation/Deeskalation im Ukraine Krieg auf. Hr. Caspary wies darauf hin, dass andere EU-Staaten die Meinung vertreten, dass wenn Deutschland nicht weiterführend bereit ist Hilfe zu leisten, wir zu weiteren Konflikten beitragen. Putin könne den Krieg beenden, so Caspary weiter, wenn er seine Truppen abzieht. Die Ukraine könne den Krieg beenden, wenn sie ihre Verteidigung einstellt - beides unvorstellbare Szenarien. Derzeit sieht man in Europa nur die Möglichkeit den Krieg zu beenden, wenn Russland klar wird, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Gelingt es Russland Europa zu spalten, wird es die Kriegsziele eher erreichen, als wenn Europa gesellschaftlich zusammen steht. Hr. Caspary gab zu bedenken, dass Deutschland als einziges Land in der EU seinen Verteidigungsetat gesenkt hat. Da schließt sich der Kreis zu dem derzeitigen Vertrauensbild Deutschlands in der EU. Eine gemeinsame Linie der Regierung in Deutschland wäre für Europa hilfreich, ebenso wie das vieldiskutierte Sondervermögen Bundeswehr.

In diesem Zusammenhang kritisierte Hr. Caspary auch das dreitägige Schweigen der Bundesregierung nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Nachdem dann Ursula von der Leyen nach Israel reiste wurde sie dafür kritisiert, da sie nicht zuständig sei. Des Weiteren nannte er die derzeitigen Beziehungen zu Frankreich nicht zufriedenstellend. Ein Angebot von Macron über einen Atomschutzschirm über Europa blieb auf Seiten der Bundesregierung ebenso unbeantwortet wie eine Abschlusserklärung zu den 59 ten deutsch/französichen Konsultationen.

Pressesprecher Jörg Engfer zeigte sich mit der Veranstaltung zufrieden und merkte an, dass in jedem Satz von Hr. Caspary Wissen aber auch „Feuer und Euphorie“ zu spüren war, um Europa zu stärken. Enttäuscht, so Engfer waren wir über das mangelnde Interesse der Bevölkerung an dieser Veranstaltung. Oftmals, so Engfer weiter, wird- auch aus nachvollziehbaren Gründen - mit „denen in Brüssel“ gehadert. Bei dieser Veranstaltung wäre die Möglichkeit gewesen mit einem Parlamentarier ins Gespräch zu kommen um das ein oder andere zu verstehen oder zumindest nachvollziehen zu können. Dabei wäre es völlig egal gewesen, welche parteilichen Prioritäten gesetzt werden.

Der ebenfalls anwesende MdL Andreas Sturm, beantwortete noch Fragen im Bereich der Bildungspolitik in BW. Benno Müller bedankte sich im Anschluss bei Hr. Daniel Caspary, bei Hr. Andreas Sturm und bei der Cafe.Bar Saloni für die Umsetzung eines informativen Abends. (Text: Pressesprecher Jörg Engfer)