Schwetzingen. Die drei CDU-Verbände Schwetzingen, Oftersheim und Ketsch luden zu einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung mit Dr. Bastian Schneider, der Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands und Landtagskandidat im Wahlkreis Weinheim für die Landtagswahl 2026 ist, ein. 

Themen der Veranstaltung waren der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sowie die künftige Ausrichtung der CDU auf Bundesebene. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der CDU Oftersheim, Benno Müller, und einem Impulsvortrag von Bastian Schneider ging es direkt in die Diskussion, die vom Vorsitzenden der CDU Schwetzingen, Nils Melkus, moderiert wurde.

Politikwechsel umsetzen: CDU diskutiert mit Dr. Bastian Schneider über Koalitionsvertrag

Schneider betonte gleich zu Beginn: „Wichtig ist jetzt, dass wir ins Handeln kommen und den versprochenen Politikwechsel umsetzen. Das erwarten die Menschen im Land. Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für eine stabile Regierung für Deutschland“. 

Mit einem Ergebnis von 28,6 Prozent seien natürlich Kompromisse mit der SPD notwendig gewesen, dennoch setze der Vertrag gerade in den wichtigen Bereichen Wirtschaft und Migration wichtige Impulse. Deutschland müsse dringend wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. 

„Unser Land befindet sich das dritte Jahr in Folge in der Rezession und die Prognosen sehen nicht besonders optimistisch in die Zukunft. Wir müssen den Wachstumsmotor in Deutschland durch politische Impulse wieder anwerfen“, so Schneider. 

Zentral sei hierfür die Senkung von Energiepreisen im Land, die im internationalen Vergleich zu hoch und nicht wettbewerbsfähig seien. Daher plane die neue Bundesregierung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren sowie eine Entlastung bei den Netzentgelten auf den Weg zu bringen. 

„Wir müssen auch das Energieangebot weiter erhöhen und hierbei technologieoffen vorgehen“, erklärte der Christdemokrat. Der Ausbau erneuerbarer Energien müsse mit dem Ausbau des Netzes und der Speicherkapazitäten synchronisiert werden. Zudem müssten Unternehmen und Bürger dringend massiv von lähmender Bürokratie entlastet werden. Ein Bürokratierückbau sei daher notwendig und richtig. So werde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft. 

Durch eine Senkung bei der Einkommenssteuer solle zudem die Mitte der Gesellschaft entlastet werden. Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit sollen steuerfrei gestellt und für mehr Flexibilität die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. 

„Wir setzen konsequent eine Agenda für die Fleißigen um. Fleiß muss man wieder im Geldbeutel spüren“, so das Bundesvorstandsmitglied. Des Weiteren habe man sich auf eine Abschaffung des Bürgergelds verständigt. Ersetzt werden solle dieses durch eine neue Grundsicherung, die das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Mittelpunkt rückt. 

Das zweite wichtige politische Thema für die neue Koalition sei die Migration. 

„Wir müssen endlich zu einer Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration kommen. Unsere Kommunen haben schon lange die Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten“, so Schneider, der selbst Jurist ist. 

Die Belastungsgrenzen bei Unterbringung, medizinischer Versorgung, Administration oder schulischer Betreuung seien erreicht. Deshalb sei es richtig, die irreguläre Migration durch Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu stoppen, solange die europäischen Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind. Nur so blieben gesellschaftliche Akzeptanz und sozialer Frieden im Land erhalten. 

Das Schlusswort hatte Lance Neidig als stellvertretender Vorsitzender der CDU Ketsch. Er dankte Schneider und den anwesenden CDU-Mitgliedern für eine offene und direkte Diskussion. (Text: Nils Melkus)