Stuttgart / Wahlkreis Schwetzingen. Ordentlich Stimmung gab es am heutigen Mittwochmorgen im Plenum des Landtags, als sich der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm im Rahmen seiner Rede mit der Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer „Bildungsmilliarde für Baden-Württemberg" auseinandersetzte, die das Land in Schulen und Kitas investieren solle.

Klartext im Landtag: Andreas Sturm MdL während seiner heutigen Rede.

„Einfach-Wumms nicht besser als Doppel-Wumms“

"Das ist ja mal ein Ding: Sie fordern eine Milliarde Euro. Warum nicht gleich zwei Milliarden? Dann könnte man das ja auch den Doppel-Wumms nennen", spielte Sturm auf die diesbezügliche Wortschöpfung des SPD-Bundeskanzlers an. Sturm weiter: "Doppel-Wumms hat es übrigens unter die ersten fünf Plätze des Negativpreises `Floskeln des Jahres 2022´ geschafft. Ihr `Einfach-Wumms´ ist allerdings auch nicht besser!" Detailliert führte der CDU-Abgeordnete aus, dass der Gesamthaushalt für das Jahr 2022 57,4 Milliarden Euro betragen habe, 13,3 Milliarden davon, also über 23 Prozent, seien im Kultusetat veranschlagt gewesen. Mit Blick auf ausstehende Investitionsprogramme des Bundes wie auch die auslaufende Ko-Finanzierung der erfolgreichen Sprach-Kitas durch den Bund, führte der Parlamentarier aus: "Die Strategie der SPD ist interessant: Die Mittel, die der Bund unter der Führung der SPD einstreicht, soll jetzt das Land finanzieren."

Sondervermögen sind Schulden

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Begriff "Sondervermögen" aktuell ja in aller Munde sei und sagte: "Ein Sondervermögen ist jetzt kein Vermögen, das irgendwo rumliegt und das man irgendwie findet, das sind Sonderschulden.“ Die Rücklagen, auf welche die SPD schiele, seien Kreditermächtigungen des Landes für Mehrausgaben für die Coronazeit und die Bekämpfung deren Auswirkungen. „Das sind keine frei verfügbaren Haushaltsmittel“, so Sturm. Auch Kultusministerin Schopper unterstrich dies in ihrer späteren Rede ebenfalls.

„Ich höre die SPD und ihre Forderung: Haste mal ´ne Milliarde? Wir haben einen Faktencheck angesichts ihrer Forderungen gemacht, die Sie unter dem Begriff `Bildungsmilliarde´ laufen lassen: In Wirklichkeit sind das mehrere Milliarden Euro“, so Sturm zu dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Bildungshaushalt mit über 13 Mrd. Euro größter Einzeletat des Landes

Für die CDU sei klar, dass Bildung die wichtigste Ressource sei, um wettbewerbsfähig zu sein, und genau deshalb eile der Bildungshaushalt „von Rekord zu Rekord“: 13,3 Milliarden Euro auch in 2023 und 13,4 Milliarden Euro in 2024 – der Haushalt des Kultusministeriums sei mit Abstand der größte Einzeletat des Landes. Sturm verwies auf die zusätzlichen 500 Stellen zur Unterrichtsversorgung, mit Blick auf den Zugang von geflüchteten Kindern aus der Ukraine auf die Fortschreibung von 1.165 Stellen (kw) und Mittel für bis zu 750 weitere Deputate, auf zusätzlich 100 Mio. Euro für den Aus- und Aufbau der kommunalen Betreuungsstrukturen sowie auf die Unterstützung von Kita-Trägern beim Ausbau der Kindertagesbetreuung mit 105 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit sei um 390 Stellen aufgestockt worden.

Der CDU-Abgeordnete zur Kindergartenförderung: „In 2012 lag die Förderung noch bei 496 Mio. Euro, seit 2019 wird sie schrittweise auf über 1 Mrd. Euro verdoppelt.“

In die Köpfe und damit in Bildung investieren Es sei daher „seines Erachtens unseriös, jetzt drei Monate nach dem Doppelhaushalt, wo wir um Kompromisse gerungen haben, jetzt die Forderung nach einer Milliarde zu erheben.“ Eine Prüfung verlangte der CDU-Politiker hinsichtlich der landesseitigen Förderung des Schulbaus und der Schulsanierung in Abstimmung mit den Schulträgern: „Hier muss nachgesteuert werden, gerade auch mit Blick auf finanzschwache Kommunen.“

Sturm abschließend: „Wir tun alles, was möglich ist, um in die Köpfe und damit in die Bildung zu investieren. Aber wir können uns nicht 1.000 zusätzlich geforderte Lehrkräfte backen. In diesem für unser Land so wichtigem Bereich ist es wichtig, dass wir auf seriöse Weise miteinander für eine gute Zukunft arbeiten.“ (Text: Matthias Busse / Foto: Anna Jäpel)