Wahlkreis Schwetzingen. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wieder auf 19 Prozent zu erhöhen statt sie dauerhaft bei sieben Prozent zu belassen, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (Wahlkreis Schwetzingen / CDU): „Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist ganz klar: Die sieben Prozent müssen dauerhaft bleiben! Die neuerliche Entscheidung der Ampel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronominnen und Gastronomen.“

Archivfoto (Juni 2022)

Sturm hält den Wortbruch der Verantwortlichen in Berlin für inakzeptabel: „Zuerst geben die Regierungsvertreter mit Bundeskanzler Scholz an der Spitze große Versprechungen ab, dann spielen sie auf Zeit, um am Ende die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes ganz auslaufen zu lassen. Der nun beschlossene Ampel-Zuschlag ist ein Bärendienst für unsere Gastronominnen und Gastronomen. Die Gastronomie ist ein wichtiger Teil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in unserem Land. Sie steht mit ihrer wertvollen Arbeit für Geselligkeit, gutes Essen und gute Gespräche; die Menschen kommen in unseren Wirtshäusern und Restaurants zusammen. Das scheint der Bundesregierung aber gänzlich egal zu sein. Mit ihrer Entscheidung ignoriert sie die zahlreichen Hilferufe aus der Branche.“

Für den CDU-Parlamentarier steht fest: „Der Ampel-Zuschlag ist eine politische Fehlentscheidung. Die Suppe dürfen nun die Gastronominnen und Gastronomen, aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land auslöffeln.“