Wahlkreis Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwetzingen, Andreas Sturm (CDU), begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land zur Verteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes. „Für uns als CDU war immer klar: Wir lassen unsere Kommunen im Land in diesen herausfordernden Zeiten nicht im Stich. Wir haben Wort gehalten. Das Land wird zwei Drittel der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden auszahlen. Kein anderes Bundesland plant eine ähnlich starke Unterstützung der Kommunen“, erklärt der CDU-Parlamentarier. Sturm ist seit 2009 Mitglied des Gemeinderats in Neulußheim und kennt daher die Lage vor Ort in den Kommunen.

Archivfoto: Andreas Sturm MdL während einer Rede im Plenum des Landtags von Baden-Württemberg. (Foto: Busse)

Konkret werden die Kreise, Städte und Gemeinden im Land jedes Jahr 729 Millionen Euro erhalten. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren werden den Kommunen in Baden-Württemberg damit 8,75 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt.

Wichtig hierbei: Sollte eine Kommune in einem Jahr höhere Investitionen planen, als ihr Finanzmittel in diesem Jahr aus dem Sondervermögen zufließen, kann die Kommune die Finanzmittel gemäß ihrem Anteil am Sondervermögen insgesamt auch zügiger abrufen. Die Kreise, Städte und Gemeinden können selbst über den Einsatz der Mittel entscheiden. „Ob Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbädern oder Straßen: Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort wissen am besten, wo zusätzliche Investitionen notwendig und die Finanzmittel am sinnvollsten eingesetzt werden können. Wenig Bürokratie und Vorgaben für die Mittel aus dem Sondervermögen: Hierfür haben wir uns als Christdemokraten mit Nachdruck eingesetzt. Von den zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis profitieren“, unterstreicht Sturm.

Zusätzlich werden die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs erhöht. „Im Doppelhaushalt 2025/26 werden wir weitere 550 Millionen Euro Finanzmittel für die Kommunen im Land bereitstellen. Damit stärken wir die Kommunalfinanzen zusätzlich“, so der CDU-Abgeordnete.

Auch beim Thema Ganztagesbetreuung lasse das Land die Kommunen nicht im Regen stehen, so Sturm. „Wir haben erreicht, dass das Land 68 Prozent der Kosten für die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich ab 2030 übernimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt werden wir die Städte und Gemeinden mit über 600 Millionen Euro bei der Ganztagesbetreuung unterstützen. Das ist ein ganz wichtiges Signal für das Bildungs- und Familienland Baden-Württemberg“, so Sturm, der als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an dieser Einigung maßgeblich mitgewirkt hat.

Zudem wird das Land 175 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen beim Bundesteilhabegesetz und dem Inklusionsausgleichsgesetz zur Verfügung stellen. Für die Schulbegleitungen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden 47 Millionen Euro im Jahr 2026 bereitstehen.

„Mit diesen Beschlüssen stärken und unterstützen wir unsere Kommunen im Land. Allerdings müssen wir die Kommunalfinanzen auch weiterhin im Blick behalten. Wir werden uns als CDU auch in Zukunft für eine bessere Finanzierung und weitere Unterstützung unserer Kreise, Städte und Gemeinden im Land einsetzen“, so Sturm abschließend.